Medien, Zensur und Manipulation 2021

 

Die Erosion des Rechtsstaats schreitet mit Riesenschritten voran.

 

 

In der EU wird ein Digital Services Act (DSA) diskutiert. Es geht nicht nur darum, „rechtswidrige Inhalte“ in den Sozialen Medien so schnell wie möglich zu löschen oder gar bestimmte Inhalte dauerhaft zu entfernen, darunter auch Inhalte, die in anderen EU-Ländern legal sind, sondern auch darum, „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ wie Denkfabriken und Lobbyvereinigungen die Möglichkeit an die Hand zu geben, Zensur auszuüben.

 

Die von manchen beschworene „neue Normalität“, die nichts weiter als die Rückkehr zum Obrigkeitsstaat bedeutet, sieht vor, dass Grundrechte, die eigentlich Abwehrrechte gegen staatliche Willkür sind, nicht mehr jedem zustehen, sondern bestenfalls gnädig vom Staat gewährt werden, und auch nur, falls sie nicht irgend jemandes Befindlichkeiten stören.

 

Weil durch die herrschende Unkultur, jeden auszugrenzen, der sich nicht dem politischen Mainstream unterwirft, die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit bedroht sind, gründet sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Kritisiert werden beispielsweise Sprachregelungen, das Umschreiben von Curriculae oder die Tatsache, dass die größte staatliche Förderorganisation DFG bei jedem Projektantrag eine Auskunft über die „Relevanz von Geschlecht und / oder Vielfältigkeit“ fordert. Im Internet gibt es derweil eine Website, die Monat für Monat die Cancel Culture im deutschsprachigen Raum dokumentiert.

 

Vor allem in der Klimaschutzbewegung mehren sich die Stimmen, die Demokratie als störend und „lahmarschig“ empfinden. „Wir werden den notwendigen Wandel der Politik in Sachen der Klimapolitik und der ökonomischen Frage nicht mit demokratischen Wahlen erlangen können“, schreibt eine Aktivistin auf Twitter.

 

Bislang wurde Autoritarismus vor allem als Konzept der Rechten betrachtet, aber eine Studie zeigt, dass sich linke und rechte Extremisten ähnlicher sind, als gern behauptet wird. „Autoritäre neigen dazu, Gleichheit zu mögen und Unterschiede zwischen den Menschen in ihrem Umfeld abzulehnen“, sagt der Erstautor der Studie. „Sie sind dominant und aggressiv gegenüber Menschen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und sie achten darauf, das zu befolgen, was sie als die Normen für ihre jeweilige Gruppe ansehen.“

 

Verglichen mit Männern sind Frauen deutlich leichter bereit, Zensurmaßnahmen zu unterstützen, und bewerten die freie Meinungsäußerung als weniger wichtig (in einer Studie von 2019: 59 Prozent Frauen im Vergleich zu 29 Prozent Männer). Wobei junge Menschen beiderlei Geschlechts sich mittlerweile der hohen Zensurbereitschaft von Frauen annähern.

 

Das war zu erwarten: Nachdem es Feministinnen durch jahrzehntelange Lobbyarbeit und insbesondere seit MeToo geschafft haben, die Unschuldsvermutung bei Vorwürfen sexueller Übergriffe de facto abzuschaffen, wird dieser Vorwurf inflationär eingesetzt, um auch sonst jeden Unbequemen wegzumobben. So etwa Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, der von Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Kulturstaatsministerin Monika Grütters abgesägt wird.

 

Eine Umfrage für den aktuellen Freiheitsindex für Deutschland hat ergeben, dass sich nur noch 36 Prozent der Deutschen frei fühlen und nur noch 45 Prozent die Frage, ob man hierzulande seine Meinung frei sagen könne, mit Ja beantworten, der niedrigste Wert seit der ersten Studie vor 31 Jahren. 2017 waren es noch 63 Prozent.

 

 

Staat und Industrie

 

Die Regierungsfraktionen planen ein Gesetz, in dem der Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545), wodurch die Ministerpräsidenten in die Lage versetzt würden, den Corona-Lockdown endlos zu verlängern. Dabei sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona künftig unter Ausschaltung des Parlaments automatisch anhand von fragwürdigen Inzidenzwerten greifen, deren Höhe sich leicht durch die Anzahl der Tests manipulieren lässt. Ebenso darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Auch gerichtlich kann gegen die Maßnahmen künftig nicht mehr vorgegangen werden. Den Bürgern die Einklagbarkeit von Grundrechten zu erschweren und den Rechtsschutz abzuschaffen, war einer der Hauptgründe für den Gesetzentwurf, wie die Bundeskanzlerin in einer Gesprächsrunde verdeutlicht.

Zudem möchte Angela Merkel die Gewährung von Grundrechten von Impfungen abhängig machen. Grundrechte sind eigentlich Abwehrrechte gegen den Staat. Ein Rechtsverständnis, nach dem der Staat unter Ausschaltung des Parlaments seinen Bürgern Grundrechte beliebig gewähren oder entziehen kann, wie es die Regierung mit ihren Corona-Maßnahmen an den Tag legt, ist eine obrigkeitsstaatliche Sichtweise, mit einer Demokratie unvereinbar. Dass Kritiker der Maßnahmen standardmäßig denunziert werden und die Regierung bewusst Panik verbreitet (etwa indem durch Abbau von Krankenhausbetten die Aufnahmekapazität in Krankenhäusern künstlich gesenkt wird), weil sich mit Angst leichter unliebsame Bestimmungen durchsetzen lassen, sei hier nur am Rande erwähnt. Der Bundestag nimmt das Gesetz am 25. August an, will allerdings eine Abkehr von den Inzidenzwerten.

Das alles ist jedoch kein einmaliger Ausrutscher, sondern die Blaupause für weitere Schritte auf dem Weg zu einer totalitären Regierungsform. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt zum Klimaschutzgesetz, dass „selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas (...) gerechtfertigt sein" können und hält offenbar den Zeitgeist in Form der jeweiligen Regierungsgesinnung dem Grundgesetz gegenüber für gleichwertig, wenn es die aktuelle Gesetzgebung als „verfassungsrechtlich maßgeblich" bezeichnet.

 

Weitere Einschränkungen der Grundrechte sind vorgesehen, um die Impfquote zu steigern – von der das RKI zugeben muss, dass sie gar nicht bekannt ist und „systematisch zu niedrig ausgewiesen“ wird. Um eine Ablehnung des Gesetzes durch die Opposition zu verhindern, verknüpfen die Regierungsparteien CDU und SPD dieses kurzerhand mit der Abstimmung über einen Fonds zur Hilfe für die Flutopfer. Die Abgeordneten können nur über ein Paket mit beiden Gesetzen abstimmen; wer den Flutopfern helfen will, muss zwangsweise der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.

 

Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ I und II (Ausgangs- und Kontaktbeschränkung bzw. Schulschließungen) werden zur Enttäuschung des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte vom Bundesverfassungsgericht abgebügelt. Das allerdings mit dubiosen Abendessen mit der Bundeskanzlerin seine Unabhängigkeit längst aufgegeben hat.

 

Die Corona-Krise sorgt auch für eine deutlich vermehrte Stimmangabe per Post bei der Bundestagswahl (bei der es im Übrigen jede Menge Pannen in Berlin gibt). Der Spiegel warnte schon vor 41 Jahren vor den Gefahren, die daraus für die Demokratie erwachsen, weil eine Briefwahl unweigerlich „zu Schwindel, Fälschung und Wahlbetrug führt“, während solcherlei Bedenken heutzutage als Verschwörungstheorien abgetan werden.

 

Selbst Menschen wie Heribert Prantl, ehemaliger Politikchef der Süddeutschen Zeitung, der noch 2019 das NetzDG für zu lasch hielt, und Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der mit seinem Gutachten 2016 die antidemokratische Dienstrechtsreform in NRW unterstützt hat, zeigen sich besorgt über die mit Coronamaßnahmen begründeten Einschränkungen der Grundrechte (Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen der Gewerbefreiheit etc.). Bedenklich ist vor allem, dass solche angeblich zeitlich beschränkten Maßnahmen in der Regel fortgeführt werden, wie die Geschichte der Bundesrepublik zeigt (RAF, 9/11), dass plötzlich Gremien über Grundrechte entscheiden, die durch nichts dazu demokratisch legitimiert und in der Verfassung nicht vorgesehen sind („Konzil“ der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin), und dass das Tatstrafrecht nach und nach durch ein Gesinnungsstrafrecht ersetzt wird.

 

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière fordert eine Verfassungsänderung, um in künftigen Krisen – als Beispiel wird u. a. ein Waldbrand genannt – den Ausnahmezustand zu ermöglichen.

 

Nach wie vor versuchen internationale Wirtschaftskreise die Coronakrise zu nutzen, um unter der Überschrift „Great Reset“ totalitäre Herrschaftsstrukturen durchzusetzen. Auch jetzt schon verfügen sie mithilfe ihrer Thinktanks und Finanzmacht über genug Einfluss, um die Politik zu beeinflussen und den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, indem sie beispielsweise bestimmen, welche Wissenschaftler zu heiklen Themen gehört werden und welche nicht.

 

In den USA ist die Planung längst weiter gediehen, dort sollen Unternehmen in neuen „Innovationszonen“ die Staatsgewalt erhalten, einschließlich Polizei- und Gerichtsbefugnisse.

 

Staatliche und kommerzielle Akteure versuchen, das COVID-Zertifikat zu einem digitalen Identitätsnachweis umzufunktionieren. Auch die Europäische Kommission ist daran interessiert. Was das für Folgen haben kann, zeigt das Beispiel Indien, wo das größte biometrische Identifikationssystem der Welt bereits Realität ist und aufgrund von Ausfällen dazu geführt hat, dass Menschen starben, weil ihnen Essensrationen verweigert oder ihre Renten an jemand anderen ausgezahlt wurden.

 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt in Anlehnung an China ein totalitäres Konzept für die Zukunft. Ein vom Staat betriebenes „digitales Bonuspunktesystem" soll die Steuerung der Gesellschaft ermöglichen: „Individuen können in der realen und virtuellen Welt eindeutig identifiziert werden, ihre Absichten können prognostiziert und ihre Handlungen transparent gemacht werden."

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt eine Broschüre zur digitalen Transformation in den Kommunen heraus, in der in aller Deutlichkeit die antidemokratische Zukunftsvision der Politik formuliert wird (S. 43): „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen."

 

Die Bundesregierung macht sich die Vorstellungen des Weltwirtschaftsforums zueigen und will ein „digitales Identitätsökosystem" errichten, sprich: die Steueridentifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer machen, unter der alle Informationen über den Einzelnen gesammelt werden. Rund fünfzig Behörden und Datenbanken sollen künftig Zugriff darauf erhalten. Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz.

 

Der Verfassungsschutz wird zum Elitenschutz, weil jetzt jeder, der Kritik an der Regierung äußert, aufgrund der neu eingeführten Kategorie „Delegitimierung des Staates" unter Beobachtung steht und seine Daten gesammelt werden dürfen.

 

Die Grünen wollen ein „Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ errichten, das zweifellos als Umerziehungsministerium gedacht ist, zumal in der Definition dieses angeblichen Zusammenhalts Männer ausgeklammert sind.

 

Der „Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten“ der neuen Bundesregierung erhält einen Etat von 70 Millionen Euro, der vor allem für die „Aufklärung“, sprich: Indoktrinierung mittels Genderideologie an Schulen und in der Jugendarbeit verwendet werden soll.

 

Die Bundesregierung verabschiedet das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem das Arbeitsschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass mit der fadenscheinigen Begründung einer Sicherheitsüberprüfung des Arbeitsplatzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt werden kann. Behörden können sich künftig gegen den Willen der Bürger Zugang zu deren Wohnungen verschaffen.

 

Das sogenannte Demokratiefördergesetz, das die Subventionierung von NROs mit Steuergeldern vorsieht, liegt auf Eis, weil die SPD sich weigert, von den betreffenden NROs ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen.

 

Obwohl bereits drei Landesverfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, dass eine Frauenquote bei Wahlen verfassungswidrig ist, versucht nun auch Jana Werner (Grüne) in Hamburg, ein „Paritätsgesetz“ durchzudrücken. Zusammen mit der SPD wollen die Grünen „durch Gesetzesänderungen das Wahlrecht (...) ändern“.

 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Bestrafung von Menschen, die Feindeslisten führen, dahingehend korrigiert,  dass „Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung" davon nicht betroffen sind, sprich: die Antifa weiter ungestraft denunzieren darf. „Antifaschistische Recherchearbeit", wie es Martina Renner und Katharina König-Preuß von der Linkspartei nennen.

 

Die Bundesregierung erteilt dem von ihr unterstützten Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ den Auftrag, Medienhäuser und Journalistenschulen „bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze“ zu „beraten“. Der Verein ist fixiert auf identitätspolitische Gruppenmerkmale wie Hautfarbe und Geschlecht, geht rabiat gegen alles vor, was nicht seinem Weltbild entspricht, und offenbart Schwierigkeiten beim Verständnis grundlegender Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Millionen an Fördermitteln kommen vom Innenministerium, der Integrationsbeauftragten, vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verkommt immer mehr zur Propagandazentrale, nicht nur bei Geschlechter- und Radikalismusthemen. Was allerdings nicht verwunderlich ist, denn natürlich hat die Regierung über den Etat maßgeblichen Einfluss auf Personal und Inhalt der BpB. Die üppige finanzielle Ausstattung nutzt die Zentrale zur Finanzierung tendenziöser Programme, Gruppen und Privatpersonen wie etwa die Neuen Deutschen Medienmacher oder den Videokanal SayMyName, der Werbung für ein Buch des Journalisten Mohammed Amjahid macht, in dem Deutsche als „Kartoffeln" denunziert werden. Auf diese Weise wachsen Regierung und Gesinnungsaktivisten immer mehr zusammen.

 

Die Große Koalition versucht massiv, die Bevölkerung zu beeinflussen. Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit stieg seit Ende 2013 um knapp zwei Drittel, die Ausgaben für Social Media wurden verdreißigfacht, während der Corona-Krise stiegen die Werbeausgaben um 150 Prozent. 2020 betrug der Werbeetat 150 Millionen Euro. Damit erhält die Regierung nicht nur Einfluss auf die Medien und setzt das Parlament unter Druck, wenn etwa in der Öffentlichkeit für Gesetzesvorschläge getrommelt wird, die noch nicht mal im Parlament eingebracht wurden, sondern baut systematisch ein Imperium an Online-Kanälen mit teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken auf. Ob regierungseigene Podcasts und Youtube-Kanäle oder Jens Spahns Vertrag mit Google über die bessere Platzierung der Informationen seines Ministeriums – die Regierung betreibt in großem Maßstab Propaganda, die eigentlich laut Bundesverfassungsgericht verboten ist.

 

Außenminister Heiko Maas will gemeinsam mit der EU und der US-Regierung die Kontrolle über die Sozialen Medien erlangen („Digital Police Lab"). Staaten sollen künftig in die Lage versetzt werden, direkt in die Algorithmen einzugreifen und zu bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen.

 

Justizministerin Christine Lambrecht kündigt eine verstärkte Zensur im Internet an, „um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen“.

 

Das Gesetz gegen Hass, mit schwammigen Formulierungen versehen, z. B. dass bereits das „Billigen" von Straftaten in Sozialen Netzwerken als Verbrechen gilt, wenn diese Äußerungen den „öffentlichen Frieden" stören, tritt nach einigen Nachbesserungen am 3. April in Kraft. Die betreffenden Plattformen müssen IP-Adressen und Passwörter nicht nur an Sicherheitsbehörden herausgeben, sondern diesen z. T. selbst melden.

 

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Gesinnungsstaat ist die Entscheidung der Regierung, ab August Plattformen zu verpflichten, einen Uploadfilter zu installieren, die sogenannte Cancel Culture in den Sozialen Medien damit zu intensivieren („Overblocking") und Meinungen in noch größeren Maße zu steuern, als es ohnehin schon geschieht.

 

Das Innenministerium versucht, im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zu erreichen, dass Internetnutzer künftig zwingend persönliche Daten zur Identifizierung (Name, Anschrift, Geburtsdatum) bei den Anbietern hinterlegen müssen, die diese Angaben verifizieren sollen.

 

Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags im November letzten Jahres üben die Landesmedienanstalten, eigentlich nur für den privaten Rundfunk zuständig, eine Qualitätsaufsicht über Blogger und Youtuber aus. Wenn diese nach ihrer Ansicht „Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien“ verbreiten, können politisch unerwünschte Inhalte als Falschnachrichten bezeichnet und Änderung verlangt, Zwangsgelder verhängt oder Websites und Kanäle gesperrt werden. Damit werden an Privatleute Maßstäbe angelegt, denen Leitmedien oftmals nicht nachkommen, ohne dass dies für sie Konsequenzen hätte.

Angeblich geht es nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um journalistische Sorgfaltspflicht. Informationen darüber, wer die Entscheidungen gegen wen nach welchen Kriterien trifft, sind öffentlich nicht zugänglich; eine Veröffentlichung interner Maßnahmen sei „nicht sehr sinnvoll“. Der Deutschlandfunk behauptet zudem ernsthaft, diese Medienaufsicht, dessen Medienrat von den Länderparlamenten gewählt wird, sei „staatsfern organisiert“.

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg geht auch gleich gegen KenFM vor wegen dessen kritischer Berichterstattung der Corona-Politik. Nachgereichte Quellenangaben werden nicht akzeptiert. Auch ein Feierabendblogger muss sich für seine Meinung rechtfertigen und sieht sich mit einer Beweislastumkehr konfrontiert.

 

Mit der Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags der Länder sollen die Anbieter von Betriebssystemen verpflichtet werden, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren und alle Webseiten zu blockieren, die (nach wessen Meinung?) nicht für unter 18-Jährige geeignet oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind, wodurch der größte Teil des Internets gesperrt werden würde.

 

Das BMFSFJ schickt mit Millionen an Geldern 411 sogenannte „Respekt-Coaches" in die Schulen (70% weiblich, 30% mit Migrationshintergrund).

 

Die große Koalition einigt sich darauf, Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung von Messengern zu erlauben, obwohl Staatsrechtler erhebliche verfassungsmäßige Bedenken dagegen vorbringen. Diese Trojaner sollen auch gegen Personen eingesetzt werden, „gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist". Da sämtliche 19 Geheimdienste Staatstrojaner bekommen, können künftig zahlreiche Behörden die Kommunikation unbescholtener Bürger auf deren Endgeräten mitlesen. Zudem wird dadurch ein Anreiz geschaffen, entdeckte Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern für eigene Zwecke zu nutzen.

 

Seit dreißig Jahren wird die Rekonstruktion geschredderter Stasi-Unterlagen verschleppt. Die Bundesregierung redet sich auf Probleme beim Scannen heraus, dabei werden längst überall auf der Welt Dokumente mit dem ePuzzler des Fraunhofer Instituts wiederhergestellt.

 

Feministische Rechtsbeugung: Der Blogger Hadmut Danisch klagt wegen der BVG-Aktion von 2019, aufgrund des angeblichen Gender Pay Gaps Frauen verbilligte Tickets zu gewähren. Die Gerichte mauern, weigern sich, relevante Informationen herauszugeben, und lügen. Im mündlichen Verfahren gelangt Danisch an eine desinteressierte und überforderte Richterin, die urteilen will, ohne Schriftsätze und Rechtslage zu kennen. Die Klage wird abgewiesen. Darüber hinaus gab es eine frühere Klage, die möglicherweise inszeniert und absichtlich mit Verfahrensfehlern versehen wurde, um Präzendenzurteile zu schaffen und künftige Klagen abweisen zu können.

 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine Pflicht zur Vorlage eines Herkunftsnachweises bei Bargeldeinzahlungen, also eine Beweislastumkehr, und würde mit dieser schleichenden Kriminalisierung von Bargeld weiteren Überwachungsmöglichkeiten Vorschub leisten. Die EZB arbeitet derweil an der Einführung des digitalen Euro.

 

Den mittlerweile zehn Jahre andauernden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Julian Assange, d. h. willkürlicher Freiheitsentzug, Folter und Verwehrung eines fairen Prozesses, begegnet Amnesty International mit eher zahmen Ermahnungen, verschweigt, lenkt ab, erkennt Assange nicht als „gewaltfreien politischen Gefangenen“ an und verweigert die „urgent action“, die ansonsten bei wesentlich weniger gravierenden Vergehen zum Einsatz kommt. Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, veröffentlicht ein Buch über die systematische Verletzung der Grundrechte im Umgang mit Julian Assange durch die beteiligten Staaten. Ein wegen Missbrauchs angezeigter Schlüsselzeuge gegen Assange gesteht derweil, dass das FBI ihn zu Falschaussagen angestiftet hat. Außerdem stellt sich heraus, dass die CIA darüber nachdachte, Assange entführen oder töten zu lassen. Britische Richter entscheiden schließlich, dass er an die USA ausgeliefert werden darf, da diese Zusicherungen bezüglich möglicher Heftbedingungen gemacht hätten, die jedoch bereits innerhalb des betreffenden Textes relativiert werden. Abgesehen davon wäre es nicht das erste Mal, dass die USA in einem solchen Fall wortbrüchig werden.

 

 

Soziale Medien

 

Wer sich den IT-Monopolisten mit Haut und Haaren verschreibt, riskiert, dass seine digitale Existenz vernichtet wird, sobald er – auch unwissentlich – gegen deren intransparente Nutzungsbestimmungen verstößt oder die falsche Meinung äußert. Unter Umständen mit existenziellen Folgen für sein Leben in der wirklichen Welt und kaum einer Chance, sich gegen die Willkürmaßnahmen zur Wehr zu setzen.

 

Google drängt Nutzer per App zur Verwendung gegenderter Begriffe und fordert sie auf zu vermeiden, was Google als anstößig empfindet. Twitter kontrolliert Inhalte von Tweets und fordert die Nutzer ggf. auf, das Senden zu überdenken. Facebook präsentiert ähnliche Pop-Ups.

 

Facebook löscht massenhaft, ohne Vorwarnung und ohne Begründung alles, was nicht seiner Weltsicht entspricht, nicht selten unter Applaus deutscher Politiker und Journalisten. Beispielsweise die Information der Deutschen Sprachwelt, dass sich die Sinti-Allianz Deutschland gegen eine Zensur des Wortes „Zigeuner“ ausspricht. Oder Menschen, die das Gendern kritisieren. Oder Querdenker, weil sie eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ hervorriefen. Allerdings werden auf Facebook inzwischen auch gelegentlich männerfeindliche Hasstiraden gelöscht, was wiederum die feministische Lobby und ihre Sprachrohre wie etwa Vice auf die Palme bringt. Inzwischen schirmt Facebook auch Journalisten vor Kritik ab, indem es sie aus der Kategorie „Personen des öffentlichen Lebens“ herausnimmt.

 

Twitter hingegen entschuldigt sich dafür, Konten mit dem Aufruf, Männer zu töten, gesperrt zu haben.

 

Youtube löscht über eine Million Videos zu Corona, die „gefährliche Informationen“ enthalten würden, und im September die Kanäle von RT Deutsch und „Der fehlende Part“ wegen „schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien“.

 

Die Commerzbank kündigt Ende Mai die Konten von RT Deutsch, andere Banken lehnten eine Kontogründung ab. Youtube schaltet die Videokanäle von Ken Jebsen und Rubikon ab. Die Süddeutsche wünscht, dass Journalisten, die kritische Fragen stellen, wie Florian Warweg und Boris Reitschuster, von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden.

 

 

Leitmedien

 

Die Narrative von Politikern und Journalisten, oft genug Falschnachrichten, führen ein Eigenleben und verfestigen sich zu kollektiven Fehlerinnerungen, wie etwa die angeblichen Toten beim Reaktorunglück von Fukushima. Besonders fatal wirkt sich hier die permanente gegenseitige Rückkoppelung zwischen Politik und Medien aus. Einmal verstärkt nützen auch Korrekturen wenig, weil sich die Legende verselbstständigt hat. Gegen Glaubensbekenntnisse, die von politischer Klasse und Medienkomplex in Dauerschleife wiederholt werden, etwa das Märchen vom Gender Pay Gap, können Menschen, die mit Fakten kontern, wenig ausrichten – sie gelten dann als Leugner und Verbreiter von Fake News.

 

Um die Einschüchterung unbequemer Berichterstatter voranzutreiben, hetzen mittlerweile von Steuergeldern bezahlte Politiker und deren Mitarbeiter, ohne ihre Position offenzulegen, unterstützt von den einschlägig bekannten Journalisten, und überlassen dem Pöbel den Rest. Und wenn jemand wie Don Alphonso dieses Vorgehen öffentlich macht, darf eine Antonia Baum in der Zeit die üblichen Verschwörungstheorien vorbringen, die jeden, der sich abseits des herrschenden Meinungskorridors bewegt, als rechtextrem diffamiert.

 

Die Betreiber der Bundespressekonferenz sorgen dafür, dass kritische Journalisten künftig nicht mehr dabei sein dürfen, wenn die Regierung der Presse aktuelle Beschlüsse vorstellt.

 

Um Schauspieler zu denunzieren, die die Corona-Maßnahmen der Regierung unter dem Titel #AllesDichtmachen in kurzen Videos persiflieren, greift der Tagesspiegel durch seine Autoren Sebastian Leber, Hannes Soltau, Joachim Huber u. a., unterstützt von einem ominösen und anonym bleiben wollenden Recherchenetzwerk „Antischwurbler", in einer breit angelegten Kampagne mit rund dreißig Artikeln zu perfiden Andeutungen, Spekulationen und Denunziationen nahe am Rufmord. Nicht zum ersten Mal jenseits journalistischer Ethik, weil dort Ideologie mittlerweile wichtiger ist als Sorgfaltspflicht, und ohne die Beschuldigten selbst zu Wort kommen zu lassen. Den Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg will der Tagesspiegel dabei als „Drahtzieher" ausgemacht haben.

Dunkle Verschwörungen zu suggerieren, ist dem Blatt ja ein beliebtes Mittel, um einer inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dass man hier an stalinistische Schauprozesse erinnert wird, liegt auch an den Selbstbezichtigungen einiger Schauspieler, die sich eilig von der Aktion distanzieren. Stephanie Weyand, Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion, sorgt dafür, dass Paul Brandenburgs Corona-Testzentrum durch die Hausverwaltung gekündigt wird.

Aufgrund massiver Leserproteste sieht sich der Tagesspiegel gezwungen, in einem Livestream über seine Berichterstattung zu diskutieren, zeigt sich allerdings weitgehend uneinsichtig (Die Welt: „Lehrstunde in Sachen Tunnelblick"), trotz Harald Martensteins Versuchen, seinen Kollegen grundlegende Regeln von Journalismus, Meinungsfreiheit und Pluralismus beizubringen.

 

Auch die Folgeaktion #AllesAufDenTisch wird von den Leitmedien massiv denunziert. Bereits etwas über vier Stunden nach Beginn wird über die zwanzig Stunden Videomaterial ein negatives Urteil gefällt. Da sich die in den letzten Jahren inflationär eingesetzte Denunziationsvokabel „Verschwörungstheorie“ abgenutzt hat, wird mittlerweile ebenso inflationär der inhaltslose Begriff „Geschwurbel“ eingesetzt.

 

Deutsche Nachrichtenagenturen wollen das generische Maskulinum „schrittweise zurückdrängen".

 

Der WDR fordert Mitarbeiter indirekt auf, in der Berichterstattung „konsequent“ zu gendern.

 

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit zweifelhaften Argumenten die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dass damit vor allem die völlig überzogenen Bezüge und Rentenansprüche der Mitarbeiter finanziert werden – die Intendanten werden besser bezahlt als der Bundespräsident – und Intransparenz bei den Gehaltszahlungen die Regel ist, wird dabei ausgeklammert.

 

Linksradikale Journalisten sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlreich vertreten, mit entsprechenden Gewaltfantasien gegenüber Andersdenkenden.

 

Journalistin Ariane Alter türkt für den Jugendkanal Puls des BR eine Reportage über angebliche sexuelle Belästigungen in der Gamer-Welt. Kritiker, die per Youtube die Machenschaften aufdecken und damit dafür sorgen, dass der BR das Video vom Netz nimmt, müssen erleben, dass nach und nach auch alle Kritikvideos durch Youtube gelöscht werden

 

Regisseurin Elke Lehrenkrauss türkt für den NDR eine für den Grimme-Preis nominierte Dokumentation über Prostitution („Lovemobil"). Der Film, der die üblichen Klischees über das Sexgeschäft bedient und einen Frauenfilmpreis bekommt, ist von A bis Z inszeniert. O-Ton Lehrenkrauss: „Ich kann mir auf jeden Fall nicht vorwerfen, die Realität verfälscht zu haben, weil diese Realität, die ich in dem Film geschaffen habe, ist eine viel authentischere Realität."

Gefälschte Dokus der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die die politisch korrekte Agenda bedienen und deshalb begeistert von den Verantwortlichen abgenommen werden, sind mittlerweile an der Tagesordnung wie etwa die ZDF-Produktion „Frauenprotest und Widerstand" oder der ARD-Film „Ein Neonazi-Aussteiger erzählt". Claas Relotius lässt grüßen.

 

Nach alledem wenig überraschend sind nach einer Online-Befragung 38 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), 31 Prozent meiden deren Angebote, 37 Prozent wünschen den ÖRR abgeschafft.

 

 

Lobbys

 

Sogenannte „Faktenchecker“ wie etwa Correctiv, der „Faktenfinder“ der Tagesschau mit seinem Chef Patrick Gensing, ehemaliger Antifa-Aktivist, oder der „Volksverpetzer“, betreiben genau die Hetze und Falschnachrichten, die sie anderen vorwerfen.

 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einer der einflussreichsten Thinktanks, transatlantisch orientiert, hat Aktionspläne zur Außenpolitik Deutschlands erarbeitet, die auf massive Propaganda im Inland und Kriegsvorbereitungen hinauslaufen: Ein europäischer öffentlicher Rundfunk soll geschaffen, die Verbreitung von „Faktenchecks“ ausgeweitet, die Anonymität im Internet abgeschafft werden. Nachrichten ausländischer Sender sollen durch eine staatliche oder staatsnahe Agentur überprüft, Feindbilder aufgebaut, Militärausgaben erhöht werden.

 

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat die Bundestagswahl manipuliert, indem die Aktivisten als verkappter Dienstleister der AfD anboten, kostengünstig Werbematerial zu verteilen, und diese anschließend im Müll entsorgten.

 

Die „Aktivistinnen-Agentur“ und ihre Chefin Emily Laquer (Sprecherin der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Interventionistischen Linken“) „empowern Aktivist:innen“ durch entsprechendes Training und bringen sie als scheinbar repräsentativ ausgesuchte Interviewpartner in die Mainstream-Medien. „Uns treibt die Überzeugung an, dass wir gemeinsam ändern können, was uns nicht passt. (...) Wir wollen (...) Diskursräume öffnen und verschieben. (...) Bei Journalist:innen rennen wir hier offene Türen ein.“ Das sieht dann beispielsweise so aus, dass eine zum Gespräch mit Armin Laschet ausgewählte Aktivistin twittert: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen.“ Die Agentur ist übrigens „spenden- und stiftungsfinanziert“.

 

Im Internet kursiert eine „Liste der 250 größten Menschenfeinde“ mit den Namen von Leuten, bei denen „eigentlich nur eine Entnahme helfen“ würde. „So macht man das auch mit gefährlichen Tieren, die Siedlungen zu nahe kommen.“

 

Im Buch Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe der DDR wird die Behauptung aufgestellt, die DDR sei kein marxistisch-kommunistisches Projekt gewesen, sondern Opfer und Erbe des NS-Regimes. Eine kritische Rezension dazu weist darauf hin, dass Mit-Herausgeberin Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung Stasi-Mitarbeiterin war – eine Information, die der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD) streicht.

 

In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück wird nach jahrelanger feministischer Lobbyarbeit nun doch ein Denkmal für lesbische Frauen errichtet, obwohl Lesben im Gegensatz zu Schwulen unter den Nazis nicht verfolgt wurden. Historische Fakten werden im Dienste heutiger Identitätspolitik verbogen.

 

Klimaaktivisten denunzieren das Institut EIKE, das eine kritische Konferenz zur Klimadiskussion plant, und drohen Hotels mit Rufmord, falls diese dafür Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Bezeichnender Satz aus dem Drohbrief: „Die von EIKE verbreiteten Darstellungen (...) sind nicht Teil des anerkannten Forschungsdiskurses.“

 

Seit gute vernetzte Ideologen und Betroffenheitsterroristen an den Unis das Sagen haben, herrschen auch dort Angst und Opportunismus. In einem Video der Fernuni Hagen ist zu hören: „Haltet endlich eure weißen Münder und lasst uns die Agenda setzen.“

 

Peter Boghossian, einer der Professoren, die 2018 mit Pseudo-Aufsätzen die ideologische Unterwanderung des Wissenschaftsbetriebes aufgezeigt hatten, kündigt nach zahlreichen Schikanen und ergebnislosen Ermittlungen gegen ihn seinen Job bei der Uni Portland, weil er die dortige Cancel Culture, das Klima der Angst und das Heranzüchten ideologisierter Fanatiker nicht länger erträgt.

 

In Kanada verbrennen Schulaktivisten wieder Bücher, genauer gesagt: Comics in einer „Reinigungszeremonie durch Flammen“.

 

 

Hetze gegen Feminismuskritiker

 

Sebastian Leber vom Tagesspiegel hat aus der Affäre um die Aktion #AllesDichtmachen nichts gelernt. Wieder hetzt er bar jeder journalistischen Ethik unter dem Titel „Trojanische Männer" mit haltlosen Verdächtigungen, Suggestionen und ohne die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen gegen das Forum Soziale Inklusion. Seine Ignoranz gegenüber journalistischen Standards hat Methode.

 

Mehr als zwanzig NROs, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, fordern von der neuen Regierung, noch bevor sie sich gebildet hat, die Einrichtung eines „Demokratieministeriums“, in dem u. a. Antifeminismus als Hasskriminalität erfasst werden soll.

 

Die Amadeu-Antonio-Stiftung sucht „eine:n Bildungsreferent:in" zur Überwachung von Feminismuskritik.

 

Die zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehörenden Belltower News definieren in ihrem Online-Lexikon Männerrechtler als „antifeministische bis frauenfeindliche Aktivisten“, die sich von Frauen bedroht sähen. Und Veronika Kracher darf unter dem Titel „Deutschlands nervigste Antifeminist'innen" gegen Feminismuskritiker hetzen und lässt dabei ihren schmierigen sexuellen und anderen Fantasien in Form von Projektionen freien Lauf.

 

Der NDR mixt in gewohnt sinnloser Weise Incels, Männerrechtler, MGTOWs und Pick Up Artists zusammen, um eine Gefahr gewalttätiger Frauenhasser heraufzubeschwören, die – natürlich! – der rechtsextremen Szene nahestünden. Der NDR beruft sich dabei auf die unter Depressionen leidende Radikalfeministin Veronika Kracher, die Gewalt gegen AfD-Politiker willkommen heißt, die ehemalige Gender-Studentin Mary Lilly und die unsägliche Rosenbrock-„Expertise“ der Böll-Stiftung.

 

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht das Pamphlet „Antifeminismus auf dem Weg durch die Institutionen“, verfasst von Dorothee Beck, Thomas Gesterkamp, Andreas Kemper, Barbara Stiegler und Henning von Bargen, mit dem gegen Feminismuskritiker und insbesondere gegen das Forum Soziale Inklusion gehetzt wird.

 

Thomas Gesterkamp veröffentlicht seinen jährlichen Hetzartikel gegen Feminismuskritiker diesmal in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

 

Im Deutschlandfunk erklärt die Soziologin Laura Chlebos unter dem Titel „Männer: Das gefährliche Geschlecht" sämtliche Probleme zwischen den Geschlechtern zur Folge „toxischer Männlichkeit".

 

Carola Wiedemann zufolge kann Kritik an Annalena Baerbock selbstverständlich nur ein Zeichen dafür sein, dass Frauen eingeschüchtert werden sollen. Die Grünen-Politikerin sei „Ziel einer Online-Hetzkampagne" und von Männerrechtlern gestreuter Falschmeldungen, schreibt sie im Spiegel. Wiedemann hat übrigens auch für die Heinrich-Böll-Stiftung geschrieben.

 

Tobias Ginsburg, Autor des Buches Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats, sucht diese „Männer des Westens“ u. a. im Osten, in Polen nämlich, mixt munter Burschenschaften, christliche Fundamentalisten und Incels zu einem „frauenverachtenden, rechten Netzwerk in Europa und darüber hinaus“ und vertraut dabei „auf die Expertise von Szenekennern wie (...) Andreas Kemper“. Der „studierte Dramaturg“ glaubt, dass sich FDP-Männer darüber unterhalten würden, „wie sie den Frauen ihre Rechte nehmen können“ und trifft laut Zeit Online-Rezensent Henrik Merker „auf eine ziemlich abartige Welt – eine, die nur so trieft vor Frauenhass, Bier und Übermenschengehabe“. Auch sonst kommt so manches Klischee zusammen, dass sich verklemmte Weiße Ritter zusammenfantasieren („verkohlte Bratwürste essen, der Männlichkeit wegen“).

 

Die Hetze der Feministenlobby gegen das Forum Soziale Inklusion (FSI) wegen dessen bewilligter Förderung im letzten Jahr geht weiter. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen protestiert und verleumdet („rechtspopulistische Aussagen und Kontakte“). Unterstützt wird sie dabei vom politischen Informationsdienst ZWD („Empörung über 400.000 Euro-Zuwendung an reaktionären Männerrechtsverein“), dessen Mitherausgeber die Gesellschaft Chancengleichheit ist, zu deren Gründern wiederum die ehemalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Inge Wettig-Danielmeier, gehört. Thomas Gesterkamp lügt sich im Freitag („Der Coup der Maskulinisten“) einen Beitrag zurecht, der im Wesentlichen einen seiner Beiträge für die Böll-Stiftung im letzten Jahr recycelt. Die dpa behauptet: „CSU und Freie Wähler wollen dubiosen Verein unterstützen“, kritiklos übernommen beispielsweise von Focus, Süddeutsche und Augsburger Allgemeine.

Eva Lettenbauer (Grüne) fordert die Regierungsfraktionen auf, den Förderantrag bis zur Endberatung des Haushalts zurückzuziehen. Da Recht und Gesetz in diesem Land aber ohnehin nichts wert sind, sobald es um die Interessen von Feministinnen geht, verweigert das Frauenministerium schlicht die Auszahlung. Daniela Behrens, Leiterin der Abteilung Gleichstellung, behauptet wahrheitswidrig, eine institutionelle Förderung sei nicht vorgesehen gewesen, ein Projektantrag wird gleichfalls abgewiesen. Was zustimmende Kommentare beim Spiegel („Das Haus von Frauenministerin Giffey verhindert die Bewilligung bislang – dank eines Formtricks“) und Merkur („Giffeys Ministerium weiß sich zu helfen“) hervorruft. Der „Formtrick“, von dem hier die Rede ist, besteht darin, die rechtliche Grundlage für eine Förderung derart auszulegen, dass allein die Tatsache, Benachteiligungen von Männern in den Blick zu nehmen, dem Ziel entgegenstehe, „die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen und Chancengleichheit zu ermöglichen“. Wobei sich „Gleichstellung“ und „Chancengleichheit“ ohnehin widersprechen. Aber das sind im feministischen Staat Deutschland bloße Lappalien.

Auch nach dem vierten Antrag werden dem Forum Soziale Inklusion die Fördergelder vorenthalten. Staatssekretärin Juliane Seiffert reagiert nicht auf Anfragen. Die Vermutung liegt nahe, dass hinter dem Versuch der Exekutive, den parlamentarischen Willen zu unterlaufen, Absprachen zwischen feministischen Verbänden und dem Ministerium stecken.

Ähnliches ist auf Länderebene zu beobachten. Der Bayerische Landtag hat dem Verein Fördermittel in Höhe von 20.000 Euro bewilligt, deren Auszahlung ebenfalls verweigert wird, und zwar von der Abteilung Gleichstellung im Bayerischen Staatsministerium. Julika Sandt, Sprecherin der FDP, verlangt die Rücknahme der Förderung.

In einer dreiteiligen Serie deckt MANNdat auf, wie sich eine Seilschaft aus feministischen Lobbyorganisationen und Lobbyisten, namentlich die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) und Andreas Kemper, gegenseitig die Bälle zuspielen, um das BMFSFJ darin zu unterstützen, das FSI um die ihnen zustehende Fördersumme zu prellen.

 

 

 

Und wem jetzt noch nicht schlecht geworden ist, dem empfehle ich das Buch Endspiel des Kapitalismus des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring.

 

 

 

Quellen:

 

Digital Services Act

https://archive.md/fc5kR

Neue Normalität

http://web.archive.org/web/20210305113426/https://www.freiewelt.net/nachricht/freiheit-war-gestern-kontrolle-ist-heute-10084137/

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

http://web.archive.org/web/20210214175723/https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/wehret-den-anfaengen;art310,215832

https://cancelculture.de/

Demokratie stört

https://archive.is/HTr7g

https://archive.is/FSW1U

Autoritarismus

https://archive.is/4AWPK

Frauen zensieren eher

http://archive.is/PxH2g

MeToo als Mobbingmethode

https://archive.md/1IAtN

Freiheitsindex

https://archive.is/tHxRN

 

Staat und Industrie:

Corona-Gesetze

http://web.archive.org/web/20210303041724/https://www.freiewelt.net/nachricht/will-bundesregierung-nationale-epidemische-lage-ausrufen-10084081

https://archive.is/Oelg7

http://web.archive.org/web/20210422114959/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-notbremse-bund-infektionsschutzgesetz-aenderungsantraege-gesetzentwurf-bundestag-abstimmung/?utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

http://web.archive.org/web/20210422143526/https://www.nachdenkseiten.de/?p=71814

http://web.archive.org/web/20210428080618/https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus

https://archive.is/aggzS

http://archive.is/BHKEl

http://web.archive.org/web/20210727071342/https://www.tagesspiegel.de/politik/freiheit-ist-ohne-risiko-nicht-zu-haben-benachteiligung-von-ungeimpften-waere-verfassungswidrig/27452722.html

http://web.archive.org/web/20210827080905/https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-bundestag-verlaengert-epidemische-lage-17501750.html

Corona und Flutopfer

http://web.archive.org/web/20210812132143/https://www.nachdenkseiten.de/?p=75116

https://archive.is/PoMVV

https://archive.is/DUQ8o

Bundesnotbremse, Verfassungsgericht und Kanzlerin

https://archive.md/o7SQt

https://archive.md/99YkH

Briefwahl

http://web.archive.org/web/20210720081905/https://www.achgut.com/artikel/auf_ihre_stimme_koennen_wir_verzichten

https://archive.is/BG6iu

Kritik an Coronamaßnahmen

https://archive.is/trZYp

http://archive.is/tA4tL

https://archive.is/XBmNL

Maizière

http://archive.is/JM4pe

Great Reset

http://web.archive.org/web/20210110103543/https://kaisertv.de/2021/01/05/ron-paul-der-great-reset-wird-die-macht-der-regierung-ausweiten-und-die-freiheit-weltweit-unterdruecken/

http://archive.is/SCejG

https://archive.is/EqrSX

USA Innovationszonen

http://archive.is/b9mQc

Covid-Zertifikat als Identitätsnachweis

https://archive.md/dEJWn

https://archive.md/jtnS8

Bonuspunktesystem

https://archive.is/TG3Fr

Digitale Transformation

http://web.archive.org/web/20210508001224/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Digitales Identitätsökosystem

https://archive.is/cCEdB

http://web.archive.org/web/20210512200037/https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/identitaetsoekosystem/

Verfassungsschutz

https://archive.is/x0MIl

Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt

https://archive.is/prJoW

http://web.archive.org/web/20210301210730/https://interactive.zeit.de/2021/Forderungspapier%20Verwirklichungschancen%20f%C3%BCr%20alle_final-2.pdf

Aktionsplan sexuelle Minderheiten

http://web.archive.org/web/20211215095101/https://www.freiewelt.net/nachricht/70-millionen-euro-fuer-die-gender-umerziehung-an-schulen-10087353/

Arbeitsschutzkontrollgesetz

https://archive.is/uhr7W

Demokratiefördergesetz

https://www.nzz.ch/meinung/demokratiefoerdergesetz-keine-steuermittel-fuer-antidemokraten-ld.1609750?ga=1&kid=nl164_2021-4-2&mktcid=nled&mktcval=164_2021-04-03

http://web.archive.org/web/20210403082413/https://twitter.com/Steinhoefel/status/1378261968382001152

Frauenquote bei Wahlen

Nr 1:

https://archive.is/5Q8pU

Feindeslisten

https://archive.is/vAZwq

Neue Deutsche Medienmacher

http://archive.is/MSBKT

https://www.nzz.ch/international/wie-die-neuen-deutschen-medienmacher-einfalt-foerdern-ld.1607156

Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958

https://archive.is/ywDou

Große Koalition manipuliert Öffentlichkeit

https://archive.is/IjYzw

Digital Police Lab

http://web.archive.org/web/20210406175126/https://norberthaering.de/medienversagen/maas-zensurallianz/

Lambrecht gegen Hetze

http://archive.is/YwrSv

Gesetz gegen Hass

http://archive.is/nwOcP

Uploadfilter

https://archive.is/k7PvA

Telekommunikationsgesetz

http://archive.is/vm7kk

http://archive.is/WBwbR

Medienstaatsvertrag

http://archive.is/Iuoyl

http://archive.is/j803F

https://archive.is/shihm

https://archive.is/I7wkw

Jugendmedienschutz

https://archive.is/15CW3

Respekt-Coaches

https://archive.is/Rwe30

Staatstrojaner

http://web.archive.org/web/20210518070803/https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-Sehenden-Auges-in-die-Verfassungswidrigkeit-6047874.html?seite=all

http://web.archive.org/web/20210611062226/https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

https://archive.is/TS7pk

http://web.archive.org/web/20211103203455/https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158093.ueberwachung-mit-eilantraegen-gegen-den-staatstrojaner.html

Stasi-Unterlagen

http://web.archive.org/web/20210318155444/https://sciencefiles.org/2021/03/18/belugt-die-bundesregierung-das-parlament-warum-stasi-unterlagen-nur-im-schneckentempo-rekonstruiert-werden/

BVG-Aktion

http://archive.is/NeIgI

Bargeld

https://archive.is/F8Wb5

http://web.archive.org/web/20210624123012/https://www.wiwo.de/digitales-zentralbankgeld-biz-unterstuetzt-notenbanken-bei-entwicklung-von-digitalwaehrungen/27356174.html

Assange

https://archive.is/SN40q

http://web.archive.org/web/20210507004834/https://www.nachdenkseiten.de/?p=72191

http://web.archive.org/web/20210706105608/https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html

https://archive.is/QwZNU

https://archive.md/gcT5j

https://archive.md/JH9s5

 

Soziale Medien:

Soziale Medien allgemein

https://archive.is/weQ79

Soziale Medien manipulieren

http://archive.is/D4DgQ

Facebook

http://web.archive.org/web/20210104113435/https://www.freiewelt.net/nachricht/facebook-startet-2021-mit-einer-zensur-orgie-10083449/

http://archive.is/leTOG

https://archive.is/XTezN

Nr.1:

https://archive.is/YI2hb

https://archive.is/DcF4T

http://web.archive.org/web/20210119084006/https://genderama.blogspot.com/2021/01/feministinnen-emport-facebook-greift.html

https://archive.md/LfqR2

Twitter

http://web.archive.org/web/20210510125229/https://futurezone.at/digital-life/frauenmord-femizid-twitter-account-sperre-maenner-toeten/401377499

Youtube

https://archive.is/lyMcJ

https://archive.is/jQA3y

Kontenlöschung etc.

http://web.archive.org/web/20210405113431/https://www.nachdenkseiten.de/?p=71261

 

Leitmedien:

Eigenleben Fake News

http://archive.is/uUv4w

Einschüchterung von Kritikern

http://archive.is/ndMBD

https://archive.is/D8olV

Bundespressekonferenz

https://archive.is/Nbnpz

AllesDichtMachen

http://archive.is/5CtWx

http://web.archive.org/web/20210512045012/https://www.achgut.com/artikel/der_schauprozess_1

http://web.archive.org/web/20210512044847/https://www.achgut.com/artikel/tagebuch_einer_hinrichtung_2_der_schauprozess_2

http://web.archive.org/web/20210514104855/https://www.achgut.com/artikel/_harald_martensteins_nachhilfestunde_in_meinungsfreiheit

http://archive.is/MXPu4

AllesAufDenTisch

https://archive.is/94NGj

http://web.archive.org/web/20211012200150/https://www.nachdenkseiten.de/?p=76935

Nachrichtenagenturen

https://archive.is/Q2ON2

WDR

https://archive.is/q0Zwy

Beitragserhöhung Rundfunk

https://archive.is/EMrul

https://archive.is/qtV31

Linksradikale Journalisten

https://archive.is/NsIng

Getürkte Sendungen BR

https://www.youtube.com/watch?v=A2C183EVJUw

Getürkte Sendungen NDR + ARD

http://archive.is/T4fcI

https://archive.is/1wk2I

https://archive.is/j22Ds

Umfrage Zufriedenheit Rundfunk

http://web.archive.org/web/20211126124456/https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/umfrage-unzufriedenheit-oerr/

 

Lobbys:

Faktenchecker

http://web.archive.org/web/20210802164451/https://www.achgut.com/artikel/das_ist_fakt_ach_wirklich

Gesellschaft für Auswärtige Politik

https://archive.md/rbgvc

Zentrum für politische Schönheit

https://archive.is/me84f

Aktivistinnen-Agentur

http://web.archive.org/web/20210916042857/https://www.aktivistinnen-agentur.de/

http://web.archive.org/web/20210916140317/https://www.aktivistinnen-agentur.de/ueber-uns/

https://archive.is/mJVcv

Liste Menschenfeinde

https://archive.is/BJNJZ

Geschichtslehrerverband

https://archive.is/EUv8P

KZ-Gedenkstätte

https://archive.is/H0rbW

EIKE

https://archive.md/2Y286

Fernuni Hagen

https://archive.is/VOgt7

Boghossian

https://archive.is/wsi4q

Bücherverbrennung

http://web.archive.org/web/20210920044603/https://www.die-tagespost.de/kultur/feuilleton/anti-rassistischer-irrsinn-kanadische-schulen-verbrennen-asterix-und-co-art-221090

 

Hetze gegen Feminismuskritiker:

Tagesspiegel hetzt gegen Feminismuskritiker

https://archive.is/VxSnc

Antifeminismus als Hasskriminalität

https://archive.md/nrTt2

Amadeu-Antonio-Stiftung

http://web.archive.org/web/20210606082123/https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bildungsreferentin-fuer-das-projekt-zivilgesellschaftliches-monitoring-antifeminismus-70331/

Belltower News und Veronika Kracher hetzen gegen Feminismuskritiker

http://archive.is/rhUnX

http://archive.is/N8hOT

http://archive.is/curO9

https://archive.is/94i8f

http://web.archive.org/web/20210425195524/https://manndat.de/geschlechterpolitik/amadeu-antonio-stiftung-luegen-mit-steuergeldern.html

NDR hetzt gegen Feminismuskritiker

http://archive.is/65wVJ

http://archive.is/6QGlq

Heinrich-Böll-Stiftung hetzt gegen Feminismuskritiker

http://web.archive.org/web/20211004112910/https://www.boell.de/sites/default/files/2021-10/E-Paper%20%C2%ABAntifeminismus%C2%BB%20Endf.pdf

Gesterkamp hetzt gegen Feminismuskritiker

http://web.archive.org/web/20210929175142/https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/oktober/maennerrechte-oder-rechte-maenner

Deutschlandfunk hetzt gegen Feminismuskritiker

http://archive.is/92wie

Kritik an Baerbock

http://archive.is/pJjqN

http://web.archive.org/web/20210520062400/https://twitter.com/_donalphonso/status/1394901387897712641

Tobias Ginsburg hetzt gegen Feminismuskritiker

https://archive.md/4r05k

Forum Soziale Inklusion

http://web.archive.org/web/20210118164903/https://www.rehm-verlag.de/__STATIC__/themen/gleichstellungsrecht/infoservice-gleichstellungsrecht/medien/pdf/self/25_bag_offener-brief-fsi_1610690248000.pdf

https://archive.is/Ns7ar

https://archive.is/sO404

https://archive.is/lXVvu

http://archive.is/Rs7hT

https://archive.is/m84jO

https://archive.is/T2EXd

http://archive.is/vMePs

http://web.archive.org/web/20210216133810/https://www.merkur.de/politik/bundesfrauenministerium-maennerrechtsverein-foerderung-forum-soziale-inklusion-90206274.html

http://web.archive.org/web/20210521235902/https://www.presseportal.de/pm/126727/4922012

https://archive.is/hHffM

http://archive.is/rhwTS

https://archive.is/1hpjI

http://web.archive.org/web/20210606190622/https://manndat.de/aktuelles/gleichstellungsbeauftragte-verhindern-gleichstellung-teil-2.html

https://archive.is/8kyXU

 

 

Frühere Jahresrückblicke:

2020

2019

2018