Ich weiß, dass es einige Menschen
gibt, die meine Jahresrückblicke schätzen und mir dies auch gesagt haben (Herzlichen
Dank dafür). Dennoch muss ich angesichts der bescheidenen Zugriffszahlen
nüchtern feststellen, dass Aufwand und Ergebnis in keinem zu rechtfertigenden
Zusammenhang stehen. Daher werde ich die Rückblicke nicht länger fortsetzen,
möglicherweise mit Ausnahme des Themenbereichs „Medien, Zensur, Manipulation“,
weil mir die Warnung vor den zunehmenden Angriffen auf Demokratie und
Meinungsfreiheit besonders am Herzen liegt. Zumindest für 2019 möchte ich dies
im Folgenden noch einmal tun (Links am Ende des Artikels).
Verschiedenen Umfragen zufolge fühlen sich viele Menschen in Deutschland nicht mehr frei, öffentlich die eigene Meinung zu äußern. Christian Staas macht daraus in der Zeit: „Es wird sensibler gesprochen“. Die Behauptung, niemand würde am Aussprechen seiner Meinung gehindert, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschwört („ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“), geht am Kern vorbei, wenn der Preis dafür durch Beschimpfungen, Gewaltandrohung und Verleumdungen am Arbeitsplatz in die Höhe getrieben wird. Um von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit abzulenken, wird gern das Strohmann-Argument gebracht, Meinungsfreiheit bedeute nicht Widerspruchsfreiheit, was allerdings auch niemand behauptet. Der Glaube, Worte und Gewalt seien dasselbe und Meinungsfreiheit sei ein Werkzeug Privilegierter, um Macht auszuüben, trägt zu einem repressiven Klima bei. Nicht wenige Menschen liebäugeln bereits mit einer neuen Diktatur. Besonders an den Universitäten ist der Ruf nach Vorschriften, Verboten und Sprachregelungen unüberhörbar, die „Angst vor Freiheit“ (Konrad Paul Liessmann). Die New York Times behauptet, Redefreiheit verursache reale Gewalt. Angela Merkel glaubt, „Meinungsfreiheit endet da, wo Hass verbreitet und die Würde anderer Menschen verletzt wird“. In Politik und Medien ist es mittlerweile modern, eine Verachtung demokratischer Prozesse als Verteidigung der wahren Demokratie zu verkaufen. Mitglieder des Deutschen Richterbundes besuchen das Bundesverfassungsgericht und tauschen sich dort über „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ aus, „insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates [!]“.
Die Angst der Eliten vor dem Volk geht so weit, dass die
Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag durch Sicherheitszäune und einen 10 Meter
breiten Graben erhöht werden sollen.
Amazon-Mitarbeiter tippen Alexa-Spracheingaben ab, und auch der Staat
und die Geheimdienste wollen Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium will
die Anbieter von Messengern zwingen, verschlüsselte Kommunikation lesbar zu
machen. Die Justizminister wollen die Sicherheit des Mobilfunkstandards 5G
schwächen, um Ermittlern Zugriffe zu ermöglichen. Horst Seehofer legt einen
Gesetzentwurf vor, nach dem Verdächtige durch Beugehaft gezwungen werden
können, Passworte für Online-Dienste herauszugeben.
Justizministerin Christine Lambrecht präsentiert ein Gesetzespaket gegen
Hasskriminalität, nach dem Behörden künftig ohne richterlichen Beschluss von
Internetdiensten die Herausgabe von Passworten ihrer Kunden verlangen können.
Außerdem soll strafbar sein, wenn jemand eine noch nicht begangene Tat
gutheißt.
Für Heribert Prantl von der Süddeutschen
ist das NetzDG zu lasch, obwohl er nicht mal dessen Prinzip richtig verstanden
hat. Dabei greifen Lösch- und Zensurmaßnahmen aufgrund dieses Gesetzes immer
mehr um sich. Justizministerin Lambrecht will zur Durchsetzung des NetzDG 400
neue Stellen im BKA schaffen. Der Europäische Gerichtshof möchte, dass
Plattformen gezwungen werden können, bestimmte Inhalte nicht nur national,
sondern weltweit zu löschen. Carsten Müller behauptet allen Ernstes:
„Meinungsfreiheit wird durch das NetzDG geschützt“.
Die Datenethikkommission empfiehlt der Bundesregierung u. a.
Informationspflichten bei Datenverarbeitungen, eine neue Aufsichtsbehörde auf
Bundesebene und eine neue EU-Verordnung für Algorithmen.
In Personalausweise in der EU sollen künftig Fingerabdrücke gespeichert
werden.
In Baden-Württemberg wird das Polizeigesetz verschärft. Der
Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt soll Rechner und Smartphones hacken
dürfen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der eine Klarnamenpflicht im
Internet durchsetzen will, scheint sich nach einem neuen Feudalismus zu sehnen,
wenn er auf Kritik an Frank-Walter Steinmeier den Kritiker anfährt: „Wenn [der
Bundespräsident] uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das
nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren“.
Der Verfassungsschutz verkommt unter seinem neuen Präsidenten Thomas
Haldenwang zum Elitenschutz. Bloße „Verunglimpfungen“ fallen bereits unter das
Etikett „Hasspostings“. Für den Polizeibereich definiert die „Kommission
Staatschutz“ Hasspostings als eine Einstellung gegen Personen, Gruppen oder
Institutionen aufgrund „einer zugeschriebenen oder tatsächlichen [!]
politischen Haltung, Einstellung und / oder Engagements, (…) Weltanschauung,
sozialen Status, (…) sexuellen Orientierung und / oder sexuellen Identität“.
Und zur Einschätzung von Personen, die der AfD nahe stehen, nutzt der
Verfassungsschutz inzwischen Behauptungen der Antifa und von Andreas Kemper.
Die globale Finanzelite, allen voran Weltbank, Europäische Zentralbank
und Internationaler Währungsfonds, versuchen seit Jahren gemeinsam mithilfe der
EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen. Zu diesem Zweck soll u. a. der 500-
und 200-Euro-Schein verschwinden und das Zahlungsmittel Bargeld begrenzt werden
– kleine Schritte, um die Bürger nach und nach an die Pläne zu gewöhnen.
Insbesondere soll die Geldabhebung mit einem Strafzins bestraft werden, um
einer Bankenflucht vorzubeugen. Somit könnten nicht nur Negativzinsen und
Preise für Bankservices beliebig erhöht werden, vor allem wäre der gläserne
Bürger die Folge, der lückenlos überwacht und jederzeit mit einem Knopfdruck
enteignet werden kann. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt im Übrigen
ein gezieltes PR-Programm, um das Misstrauen der Bevölkerung gegen diese Pläne
einzuschläfern.
Lenin Moreno, der Präsident Ecuadors, der im Verdacht krimineller
Machenschaften steht, ermöglicht es am 11. April britischen Polizisten, Julian
Assange in der Botschaft von Ecuador zu verhaften, und erhält rein zufällig 2
Tage später eine Aufstockung um 500 Millionen Dollar zu den bereits gewährten
350 Millionen Dollar Kredit für sein Land von der Weltbank. Die Leitmedien
spielen den skandalösen Vorfall herunter. Die Briten, die wegen einer
lächerlichen Anklage (Verstoß gegen Kautionsauflagen) seit bald 7 Jahren
Millionen von Pfund ausgegeben haben, um die Ausgänge der Botschaft zu
bewachen, sorgen dafür, dass Assange von einer Richterin, die sich über
UN-Proteste lustig macht, zu 50 Wochen Haft verurteilt wird.
Die als haltlos erkannten und längst eingestellten Ermittlungen wegen
des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung in Schweden werden
wieder aufgerollt mit dem Ziel, Assange ausgeliefert zu bekommen (und bald
darauf zum dritten Mal eingestellt). Unterstützt werden die Schweden von rund
70 britischen Abgeordneten; Stella Creasy (Labour) erklärt, sie stünden an der
Seite der Opfer sexueller Gewalt. Auch die USA will Assange unbedingt in die
Hände bekommen; um die Wahrscheinlichkeit einer Auslieferung zu erhöhen, legt
das Justizministerium Assange nicht die Veröffentlichung geheimer Unterlagen
auf WikiLeaks zur Last, sondern angebliche Hackerangriffe. Nils Melzer, Sonderberichterstatter
der UN: „In den 20 Jahren meiner Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und
politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe
demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so
lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der
Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“.
Die Wikipedia setzt kurzzeitig Filter ein, die die Bearbeitung von
Schlüsselwörtern der Gesinnungskrieger wie etwa „Verschwörungstheorie“
einschränken und somit die politische Ausrichtung von Artikeln beeinflussen.
Eine Feministin fordert in einer Petition, geschlechtergerechte Sprache zum
Standard für alle Artikel zu machen. Anatol Stefanowitsch schließt sich der
Forderung an.
Microsoft, gegen dessen Gleichstellungsideologie sich innerbetrieblicher
Widerstand regt, plant, Nutzer mithilfe spezieller Features in Word dazu zu
bringen, politisch korrekt zu schreiben, indem alternative Formulierungen und
geschlechtergerechte Sprache vorgeschlagen wird. Eine solche Manipulation ist
besonders bedenklich angesichts der Tatsache, dass nicht nur Privathaushalte,
sondern auch öffentliche Verwaltungen, Ministerien und Betriebe in großer Zahl
Microsoft-Produkte nutzen.
Ein Dokument, das Google für sein Diversity-Training nutzt, sagt u. a.:
„Unterdrückung ist ein System von Vor- und Nachteilen, das auf der
Mitgliedschaft in sozialen Gruppen basiert“. Programmierer werden vom
„Diversity- und Inklusionsteam“ zur Verwendung von politisch korrektem
Programmiercode gezwungen. Natürlich werden auch Suchmaschinenergebnisse
manipuliert.
Auf Facebook und Twitter werden nach wie vor Nutzer nach unklaren Regeln
gesperrt. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg spricht ganz offen von „grenzwertigen
Inhalten“, die zurückgedrängt werden sollen, Inhalte, die höchst willkürlich
ausgewählt werden, speziell etwa vor der Europawahl. Die Kontrolle von Fakten
wird an die Journalistenschule vom Poynter Institut ausgelagert, das u. a. von
George Soros’ Open Society Foundation finanziert wird. Die Community Standards
von Facebook verbieten verbale Gewalt – es sei denn, sie richten sich gegen die
Richtigen. Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und der US-Regierung nimmt
ebenfalls zu; Jennifer Newstead, ehemalige Beraterin im US-Außenministerium,
die maßgeblich für die Erweiterung von Überwachungsbefugnissen verantwortlich
war, wird Vizepräsidentin in der Kommunikationsabteilung von Facebook. Geplant
ist auch eine Überwachungsinfrastruktur auf Endgeräten, womit die Verschlüsselung
von What’s-App-Inhalten umgangen werden kann. Nicht zuletzt ist Facebook auf
Druck von Frankreich bereit, die Identität französischer „Hassredner“ an
Richter weiterzugeben. Mark Zuckerberg: „Ich bin zuversichtlich, dass [der französische
Vorschlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet
werden kann“. Der Europäische Gerichtshof entscheidet in einem Urteil, dass
Facebook von nationalen Gerichten in einem EU-Mitgliedsstaat angewiesen werden
kann, kritisierte Posts weltweit zu löschen, auch wenn die Inhalte anderswo
nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Unter Bezugnahme auf „Faktenchecker“ wie etwa von Correctiv sperrt
Facebook Seiten, die nicht dem herrschenden Narrativ entsprechen. Correctiv
kritisiert etwa, dass kritische Stellungnahmen „zentralen Kontext“ auslassen
würden wie etwa die „Einschätzung offizieller Stellen. Weil diese wichtigen
Positionen fehlen, können die Behauptungen irreführend gelesen werden“.
Youtube zensiert jede Abweichung von der Norm und zensiert aufgrund
seines globalen Publikums nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die
MaLisa-Stiftung von Maria und Elisabeth Furtwängler beklagt derweil, dass
Frauen auf Youtube und Instagram unterrepräsentiert und Geschlechterstereotype
verbreitet seien, als läge es nicht in der Macht der Nutzerinnen, dies zu
ändern.
Weiter voran schreitet auch die Zersetzung von free software mithilfe von Verhaltenskodizes (Code of Conduct,
Hippokratische Lizenz), indem Projekte zu Gesinnungsbekenntnissen gezwungen
werden. Anonymes Anschwärzen missliebiger Personen ist nun durch
Verschwiegenheitsklauseln gestattet. Software-Entwicklerin Coraline Ada Ehmke,
die seit 2014 versucht, auf diese Weise Software zu unterwandern, will
Nutzungslizenzen für Software so gestalten, dass die Lizenzen entzogen werden
können, wenn Nutzer damit etwas tun, was bei irgendjemandem Unwohlsein
(„general well-being of individuals or groups“) auslöst.
Der Niedergang der Medien geht weiter. Das liegt allerdings nicht nur an
der Konkurrenz durch das Internet, wie gern kolportiert wird, sondern an den
Inhalten, denn es trifft auch Online-Plattformen wie die deutsche Huffington
Post, Vice oder Buzzfeed. „Die wirtschaftliche Realität steht in auffälligem
Kontrast zur arroganten Selbsteinschätzung der Kaputtschreiber“ (Roland Tichy).
Auch die Anbiederung an die Politik spielt eine Rolle, während umgekehrt
Politiker versuchen, unliebsame Journalisten von Informationen abzuschneiden.
Den Fall Relotius nutzen die Medien nicht zur Selbstkritik, sondern um sich als
Opfer zu präsentieren: Die etablierten Medien seien die Verlierer, Relotius
habe „allen Qualitätsmedien im Land“ Schaden zugefügt, die doch „als Garanten
für saubere Recherchen, transparente Quellen und strenge Kontrollen wichtiger
denn je“ seien (Süddeutsche), und den
Zorn, der ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlägt, hätten „rechte Populisten
(…) strategisch geschürt“. Mit Dirk Giselmann, ebenfalls ein preisgekrönter
Schwindler, hat allerdings gerade die Süddeutsche
den nächsten Relotius-Fall an der Backe. Und der hausinterne Abschlussbericht
des Spiegel zu Relotius macht
unmissverständlich klar, dass systematisch gravierende Verstöße gegen
journalistische Grundregeln vorkamen und sich auch renommierte Autoren die
Wirklichkeit aus weltanschaulichen und dramaturgischen Gründen hinbiegen.
Wie Journalisten über Menschen denken, die sich aktiv und vielfältig
informieren, macht Cornelia Geissler in der Berliner
Zeitung deutlich, wenn sie beklagt, „dass auch viele kluge Menschen ihre
Informationen fast wahllos [!] aus dem Netz holen“.
Anja Reschke glaubt, es sei Aufgabe der etablierten Medien, „den Bürger
zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen“.
Immer wieder werden ausgesuchte Journalisten zu Geheimtreffen ins
Kanzleramt geladen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass
„Termine, Themen, Teilnehmer und Orte“ öffentlich bekannt gegeben werden
müssen, beschwert sich das Kanzleramt, die Regierung müsse die Möglichkeit
behalten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen, „inwieweit bestimmte
politische Positionen medial vermittelbar sind“.
Die Datenschutzverordnung sorgt dafür, dass investigativer Journalismus
erschwert wird. Ausnahmeprivilegien gibt es für die etablierten Medien. Armin
Laschet bringt einen Gesetzesantrag im Bundesrat ein, nach dem Journalismus
gefördert werden soll, wenn er gemeinnützig sei, was dann vorliege, „wenn die
Körperschaft der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der
Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt“. Dies stelle zwar einen
Eingriff in den Wettbewerb der Medienmärkte dar, das „hohe Gut der
Gewährleistung von Meinungs- und Medienvielfalt lässt einen solchen Eingriff
aber als zulässig erscheinen“. Gleichzeitig fordern Aktivisten mit Verbindungen
zum Kanzleramt und einem ungenannten Think Tank, den Pressekodex zu verschärfen
und an ZDF-Richtlinien anzugleichen. Die Bundesregierung beschließt derweil die
staatliche Subventionierung von Tageszeitungen, indem deren Zustellung mit 40
Millionen Euro unterstützt wird. Die Idee stammt von Sozialminister Hubertus
Heil, dessen Partei aufgrund ihrer Verlagsbeteiligungen eine der
Hauptnutznießerinnen sein wird.
Russia Today bemüht sich um eine Rundfunklizenz. Frank Überall,
Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, fordert die
Landesmedienanstalten auf, dem Sender die Lizenz zu verweigern. Verschiedene
Medien unterstützen den Vorschlag.
Tichys Einblick macht das verdeckte Medienimperium der SPD
sichtbar, das etwa durch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Einfluss auf mehr
als 50 Tageszeitungen nimmt und auch von den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten zitiert wird, und wird von der SPD gezwungen, den Artikel zu
löschen. „Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei
Deutschlands die reichste Partei Europas ist“ (Andreas Schmidt, Obmann im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss).
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD reagierten auf den
massiven Vertrauensverlust, indem sie 2017 ein jetzt veröffentlichtes Gutachten
in Auftrag gaben, das Framing empfiehlt, also propagandistische
Sprachmanipulation. Mit ideologischen Begriffsrahmungen sollen
gesellschaftliche Diskussionen, etwa zur Beitragserhöhung, in die gewünschte
Richtung gelenkt werden („Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den
Mehrwert der ARD zu begreifen (…), dann muss Ihre Kommunikation immer in Form
von moralischen Argumenten stattfinden“). Forderungen nach einer Kürzung der
finanziellen Mittel werden als ungeheuerlich bezeichnet, als ein Vorgang, der
„in Wirklichkeit eine Forderung nach weniger Demokratie“ sei. Nicht nur werden
Tricks und Emotionen statt Fakten und Sachlichkeit propagiert, sondern es wird
auch massiv gegen die Konkurrenz in Gestalt der privaten Sender gehetzt
Die Bekanntgabe des Gutachtens löst eine Welle von Kritik aus.
ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab wiegelt ab: Es handele sich dabei ja bloß um
eine Diskussionsgrundlange, um einen Denkanstoß. In Auftrag gegeben wurde das
Framing-Manual von Karola Wille, Intendantin des MDR, der damals den ARD-Vorsitz
innehatte. Das Gutachten und die dazugehörigen Workshops (Kostenpunkt: 120.000
Euro) stammen von der Feministin Elisabeth Wehling, die unter anderem zu
„Sexismus im zeitgenössischen Film“ forscht und ein „Berkeley International
Framing Institute“ betreibt, das eine nicht existierende Verbindung zur
gleichnamigen US-Universität suggeriert und nur auf dem Papier zu existieren
scheint. Gefördert u. a. von George Soros, der Heinrich-Böll- und der
Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Produktionsfirma „Fernsehmacher“, die beispielsweise an der Talkshow
„Lanz“ beteiligt ist, wirbt mit „Zuschauerkoordination“: „Wir haben die
Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit Ihr Wunschpublikum (…) zu generieren und in
Ihr Studio einzuladen. (…) Die Zuschauer werden in minutiöser Abstimmung mit
Ihrer Set-Aufnahmeleitung ins Studio begleitet und nach Ihren Prämissen
platziert“.
Eine UN-Studie, die von 464.000 Menschen spricht, die 2017 weltweit
Opfer von Tötungsdelikten wurden, darunter zu über 80 Prozent Männer, bereitet
der Deutschlandfunk so auf: „Mehr als 87.000 Frauen und Mädchen Opfer von Mord
und Totschlag“.
Bei Arte gibt es jetzt Kreatur –
Das feministische Magazin. In der ersten Folge wird wie so häufig dem Kult
um weibliche Geschlechtsorgane Raum gegeben: „Am Anfang war die Vagina“.
Das Weltwirtschaftsforum und die UN schließen ein Kooperationabkommen,
mit dem sich die UN selbst entmachten und mehr oder weniger nur noch
Erfüllungsgehilfen der globalen Konzerne sind („Das offizielle
Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung
verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse (…) mit juristischer
Legitimation ausstatten“).
Der Hochschulverband stellt fest, dass die freie Debattenkultur
mittlerweile gegen Studenten verteidigt werden muss. In Großbritannien wird
versucht, eine Veranstaltung der Universität Cambridge mit der Organisation
„Justice for Men and Boys“ zu verhindern, deren Mitglieder zuvor mit Milkshakes
übergossen wurden. In Harvard wird Ronald Sullivan seines Amtes als Hausdekan
enthoben, weil er als einer von mehreren Anwälten Harvey Weinstein verteidigt.
An der Uni Köln versucht eine Dozentin, Studenten zur Gendersprechweise
zu zwingen, und versteigt sich dabei zu Behauptungen wie: „Universitäten sind
kein Ort der Meinungsfreiheit“.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die gemeinsam mit der Bundeszentrale für
politische Bildung einseitig gegen politischen Extremismus agiert und linke
Diktaturen verharmlost, versucht unter dem Deckmantel der
Rechtsextremismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit dem Bundeskongress kommunaler
Frauenbüros, Kritik an der Genderideologie zu diffamieren („Strategien gegen
Gleichstellung. Wie Rechtspopulist*innen vorgehen“). Außerdem veröffentlicht
die Stiftung eine Studie zu „Hass im Netz“, die ausschließlich auf einseitigen
Fragen basiert, beispielsweise wird explizit nach Hass gegen Frauen gefragt,
Hass gegen Männer kommt hingegen nicht vor. Da der ARD-Faktenfinder personell mit der AAS-Stiftung verbandelt ist,
wird die Studie dort nur wenige Stunden nach Veröffentlichung positiv
gewürdigt. Dass dieselbe Stiftung, die noch vor Kurzem den Internet-Pranger Neue Rechte Wiki betrieb, sich darüber
empört, dass die AfD etwas Ähnliches betreibt (Blick nach links), sei hier nur am Rande erwähnt.
Bearbeitungssoftware ist mittlerweile so leistungsstark, dass
Manipulationen von Videos auf dem Heimcomputer erstellt werden können und kaum
noch zu erkennen sind.
Das Fraunhofer-Institut arbeitet an einem KI-System, das seriöse
Beiträge von Falschnachrichten unterscheiden soll – auf der Basis
beispielsweise von Formulierungen wie „die aktuelle Bundeskanzlerin“.
Bloggerin Julia Probst befürwortet, mithilfe von Kameras und
Lippenlesern Menschen in Fußballstadien zu überwachen.
Der in Bayern lebende Strafrechtler Tonio Walter veröffentlicht in einer
Schweizer Zeitung einen Artikel darüber, dass Männer als wertlos angesehen
werden, und fügt auf Facebook hinzu, ein solcher Text sei „in Deutschland nicht
zu veröffentlichen infolge Meinungsgleichschaltung und Faktenblindheit der
Leitmedien zu Themen wie diesem. Was für DDR-Bürger das Westfernsehen war, sind
für aufgeklärte Deutsche heute NZZ und Schweizer Monat“.
Miriam Zeh vom Deutschlandfunk berichtet über einen Trend zu
feministischen Kinderbüchern. Das sind beispielsweise „Bücher über berühmte
Persönlichkeiten“ unter den Frauen. „Ein entsprechendes Pendant für Jungen“
gebe es auch, nämlich „Geschichten für Jungen, die sich trauen, anders zu
sein“, was „Möglichkeitsräume abseits stereotyper Männlichkeitsbilder eröffnen“
solle. Verleger Jonathan Landgrebe glaubt, starke Frauen und Mädchen seien im
Kinderbuch die Ausnahme.
Die Jusos von Basel Stadt fordern: „Gleichstellung muss im Lehrplan
verankert werden, und es braucht ein Schulfach Feminismus“.
Die GEW verunglimpft Kritiker der Gender Studies in einem Workshop als
rückwärtsgewandt und bringt sie mit Rechtsextremismus in Verbindung. Ilse Lenz
nennt es einen „vergeschlechtlichten Rassismus ultrareligiöser, neoliberaler
und neu-rechter Kreise“, der GEW-Vizevorsitzende Andreas Keller erwähnt in
diesem Zusammenhang die „sogenannte Männerbewegung“. Auch Henning von Bargen
vom Gunda-Werner-Institut wettert auf einer Veranstaltung: „Antifeminismus ist
eine Gefahr für die Demokratie“, er „richtet sich gegen die
Gleichheitsvorstellung [!] unseres Grundgesetzes“. Derartige Positionen würden
vor allem Männer vertreten, es gebe jedoch auch Frauen in der Bewegung, „denn
[?] die Strukturen dahinter sind männlich geprägt“. Wie Bundesrichter Thomas
Fischer nicht zu Unrecht feststellt, ist Antifeminismus „ein merkwürdiger
Vorwurf“, der nahe lege, „es gebe für anständige Menschen eine Pflicht,
‚feministisch’ zu sein, und schon die Nichterfüllung dieser moralischen Pflicht
begründe einen schweren Charaktermangel“.
Marion Näser-Lather vom Projekt Reverse
der Philipps-Universität Marburg, das Handlungsstrategien gegen
Feminismuskritiker entwickeln soll, hält auf einer Konferenz einen Vortrag, in
dem sie anhand von Listen missliebiger Personen und unter Verwendung u. a. von
falschen Literaturangaben Kritiker zu Neurechten, Homophoben oder Antisemiten erklärt
und sich in eben jene Art Verschwörungsfantasie hineinsteigert, die sie anderen
zum Vorwurf macht. Da Heike Dieffenbach, eine der Diffamierten, gerichtlich
gegen die Unterstellungen vorgehen will, sucht sich Frau Näser-Lather einen
Anwalt, der – welch Zufall – die Amadeu-Antonio-Stiftung vertritt. Während auf
diese Weise Kritiker an der Kritik gehindert werden sollen, verfasst das
Institut für Politikwissenschaft der Uni Marburg eine Erklärung, in der
behauptet wird, „autoritär-rechte Akteur*innen und der Rechtsruck im öffentlichen
Diskurs in Deutschland“ gefährde „die Chance, demokratische und egalitäre Gesellschaften
zu realisieren“, denn: „Zur Demokratie gehört konstruktiver Streit“. Eine
Kleine Anfrage zur Förderung von Reverse
beantwortet die Bundesregierung mit ausweichenden Allgemeinplätzen. Auf einem
Vortrag zu Antifeminismus (nicht nur) in
der radikalen Rechten darf natürlich der Verweis auf Anders Breivik nicht
fehlen (Antifeminismus könne auch zu Gewalt führen), die Marburger
Politprofessorin Ursula Birsl kolportiert, Antifeminismus werde vor allem von
Hochgebildeten und Adligen vorangetrieben, und ihre Kollegin Annette Henninger,
für die „das Hinterfragen der Wissenschaftlichkeit“ von Gender Studies und der
Vorwurf von Fälschung, Korruption und fachlicher Unfähigkeit den Argumentationsmustern
„rechter Kreise“ gleicht, meint: „Der Anti-Feminismus spaltet die
Gesellschaft“.
Im Stern-Ableger Neon wünscht sich ein Waldemar Zeiler,
Partner von EditionF-Mitbegründerin
Susann Hoffmann, „die Kennzeichnung [!] der Anti-Feministen sollte deutlicher
ausfallen – zum Beispiel ‚hat-den-Gong-nicht-gehört’,
‚Mittelalter-ist-sein-Ding’ oder einfach nur ‚Penis’“.
Donna Zuckerberg, Schwester des Facebook-Gründers: „Die Gefahr, die von
Männerrechtlern ausgeht, kann kaum unterschätzt werden“.
2019 / Meinungsfreiheit
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ddr-2-0-wir-sind-ein-volk-von-fluesterern-geworden/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/die-deutschen-sind-wieder-ein-volk-von-fluesterern/
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/meinungsfreiheit-oeffentlichkeit-deutsche-ifd-allensbach-studie
https://www.gatestoneinstitute.org/14362/germany-self-censorship
https://www.zeit.de/kultur/2019-05/meinungsfreiheit-allensbach-institut-umfrage-deutschland
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westen-und-meinungsfreiheit-die-freie-welt-legt-sich-selbst-einen-maulkorb-an-16048876.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
https://www.publicomag.com/2019/01/sie-koennen-alles-sagen-passen-sie-bloss-auf/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steinmeier-wischt-sorge-um-meinungsfreiheit-als-ausgeleiertes-klischee-weg/
https://www.achgut.com/artikel/Ist_das_noch_Widerspruch_oder_schon_Meinungsunterdrueckung
https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/user_upload/FAZ_Mai2019_Meinungsfreiheit.pdf
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/woher-dieser-fanatische-hass-auf-jene-die-fuer-sich-die-freiheit-des-denkens-noch-in-anspruch-nehmen-wollen-ld.1478273
https://man-tau.com/2019/10/03/greta-fridaysforfuture-energiewende/
Meinungsfreiheit
https://www.nzz.ch/feuilleton/in-deutschland-herrscht-ein-zunehmend-repressives-klima-ld.1487259
https://alternativlos-aquarium.blogspot.com/2018/11/die-tragoedie-der-gesinnungskrieger.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/politik-nach-dem-boiled-frog-rezept/
https://web.archive.org/web/20191203203543/https://www.nytimes.com/2019/10/04/opinion/sunday/free-speech-social-media-violence.html?smid=tw-nytopinion&smtyp=cur
https://sciencefiles.org/2019/11/27/merkel-ist-eine-gefahr-fur-die-demokratie/
https://sciencefiles.org/2019/11/30/merkel-auch-international-als-gefahr-fur-demokratie-anerkannt/
https://man-tau.com/2019/12/18/demokratie-brexit-johnson-corbyn/
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-078.html
2019 / Sicherheitszäune
https://web.archive.org/web/20190718130424/https://www.morgenpost.de/berlin/article226520359/Sicherheitsvorkehrungen-am-Bundestag-sollen-erhoeht-werden.html
2019 / Alexa u. a.
https://web.archive.org/web/20191026173327/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Mitarbeiter-tippen-zum-Teil-Alexa-Sprachbefehle-ab-4374871.html
https://web.archive.org/web/20191026172144/http://www.danisch.de/blog/2019/04/12/alexa-und-die-schlacht-um-troja/
https://web.archive.org/web/20191224012847/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html
https://web.archive.org/web/20191227131731/https://www.rubikon.news/artikel/der-herr-der-dinge
https://web.archive.org/web/20190411044648/https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627!amp?__twitter_impression=true
2019 / Passworte
http://archive.is/8Juif
https://web.archive.org/web/20191223095822/https://www.danisch.de/blog/2019/12/14/die-regierung-dreht-durch-und-will-an-unsere-passwoerter/
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2019 / NetzDG
https://web.archive.org/web/20190623193324/https://www.sueddeutsche.de/digital/prantl-kolumne-internet-justiz-luebcke-1.4493486!amp?__twitter_impression=true
https://web.archive.org/web/20191224005416/https://www.danisch.de/blog/2019/06/23/prantls-visionen/
https://web.archive.org/web/20191223190729/https://www.danisch.de/blog/2019/09/08/ki-dreht-durch-twitter-zdf-im-kriminellen-zensurkrampf/
https://web.archive.org/web/20191223190651/https://www.danisch.de/blog/2019/09/08/noch-mehr-sperren/
https://web.archive.org/web/20191223190638/https://www.danisch.de/blog/2019/09/09/noch-viel-mehr-sperren/
https://web.archive.org/web/20191204110022/https://www.turi2.de/aktuell/zahl-des-tages-mehr-als-400-bka-stellen-fuer-strengeres-netzdg/
https://web.archive.org/web/20191223171757/https://www.danisch.de/blog/2019/10/03/dreht-der-eugh-jetzt-durch/
https://twitter.com/JoanaCotar/status/1207925077922242560
2019 / Datenethikkommission
http://archive.is/Aq33t
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https://www.cuncti.net/geschlechterdebatte/1152-die-zerstoerung-der-vernunft-hat-keine-grenzen
2019 / Kennzeichnung von Anifeministen
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/damenwahl/feminismus--100-jahre-frauenwahlrecht--5-fragen-an-waldemar-zeiler--8522356.html
2019 / Männerrechtler
https://www.faz.net/aktuell/stil/leib-seele/historikerin-donna-zuckerberg-ueber-die-gefahr-von-maennerrechtlern-16485069.html
Das mit dem Geld macht mir fast noch am meisten Sorgen. Sie zwingen einen in eine Abhängigkeit, lassen dich dafür auch noch bezahlen, ohne einen Mehrwert für dich und können einem dann von heute auf morgen die komplette Lebensgrundlage entziehen.
AntwortenLöschenDas hätte Orwell sich echt nicht besser ausdenken können.
Vor einigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass unsere westliche Welt so schnell so meinungstotalitär werden kann. Selbst in meinem persönlichen Umfeld werden viele der Beispiele hier unkritisch als positiv angesehen.
AntwortenLöschenSchlimm finde ich die überall postulierte Auffassung, wer Hass äußere, bei dem sei es nur ein kleiner Schritt zur physischen Gewalt. Damit werden Worte zu Taten gemacht. Wenn aber Worte wie Taten gewertet werden, werden sie auch sanktioniert. Die Menschen dürfen also ihre wirkliche Meinung nicht mehr äußern oder verbreiten. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, zum Beispiel die Leugnung des Klimawandels unter Strafe zu stellen. Das hat wiederum nicht nur den Verlust der Meinungsfreiheit sondern letztlich auch den der Wissenschaftsfreiheit zur Folge.
Gruselig!
Übrigens solange es noch geht: Ich hasse Zwiebeln!
Danke für die Zusammenstellung. Es ist nochmal schlimmer als ich dachte. Zur Ergänzung: Welt Online hat am Wochenende 05.01 auch zwei lustige Kommentare zum Thema "Männer hassen Frauen wegen ihrer Macht" veröffentlicht. Passt evtl. hierzu. Und vorab - Danke fürs Weitermachen. FD.
AntwortenLöschenVielen Dank für die Arbeit. Nach dem Durchlesen war mir ganz schlecht.
AntwortenLöschenEinfach nur genial. Danke hierfür!
AntwortenLöschenDanke, Danke für die Arbeit ! Als Jemand der nicht so die Zeit hat aktiv zu sein kann ich das Engagement nicht hoch genug anerkennen, ich leite diese Seite immer wieder gerne an meine Ignoranten Mitmenschen weiter, in der Hoffnung das steter Tropfen den Stein höhlt.
AntwortenLöschenAlso Danke nochmals für die Arbeit
Hi Gunnar,
AntwortenLöschenschade dass du ankündigst, dass das hier deine letzte "Zusammenfassung" sein wird, allerdings kann ich es auch völlig verstehen. Also dass Aufwand und Aufrufe in absolut keinem Verhältnis stehen, es muss extrem desillussionierend sein sich abartig viel Mühe zu geben und jedes Zitat xfach gegenzuprüfen, denn wir sind die Oposition ,wir dürfen keine Fehler machen, das würde man uns Jahrhunderte lang vorwerfen und uns EWIG lange unter die Nase reiben....
Das ist auch etwas was mich mittlerweile am meisten aufregt an "alternativen" Fakten aus dem Internet, nicht dass sie nicht geglaubt werden (weil das werden sie nicht ,weil "ich glaube das nicht" = ich besitze nicht genug Phantasie, oder Einsicht in die Realität um sehen zu können was ist, aber eigentlich nicht sein sollte , und deshalb auch nicht sein darf...oder anders gesagt, kognitive Dissonanzen machen Handlungsfähigkeit kaputt, daher schützt das Gehirn sich mit "Verdrängen" davor...), sondern die Aussage :" Die schreiben doch eh was sie wollen, die denken sich halt was aus!"
Nein, nein, nein und nochmals nein, das tun sie eben nicht. Wir sind hier ja nicht beim (absoluter einzig und behobener Einzelfall Relotius) Spiegel, wo man schreibt was ins Narrativ "passt" und dafür Lob und buntes Papier als Belohnung erhält.
Ich nehme an ,dass du von niemand Geld bekommst und es gibt dich seit Jahren...ich muss wirklich wieder mehr deutsche "Propaganda" konsumieren, hoffe du verzeihst meinen Scherz. Und an alle die das hier lesen:
Jeder von uns "konsumiert" pro Tag 2h Propaganda, wollen wir wirklich von der Tagesschau (als einzige Quelle...) mit Information "versorgt" werden ?
Wo ich mir ,wenn ich sie mir mal antue und in einem der Themen über die "berichtet" wird tief "drin" bin, und deshalb denke :" WTF , was zur Hölle war das schon wieder für eine dreiste "Lüge"/"Verkürzung"/"Lücke", und während ich mir noch denke:
"Wenn sie bei einem Thema, dass ich kenne, bei dem ich die Lücke sehe, lügen. Wie ist es dann bei den Themen ,bei denen ich mich NICHT auskenne ?"
Aber noch während ich mir das denke geht das "Informationstrommelfeuer" schon in die nächste Runde und am Ende sind alle "erschöpft" und fühlen sich "informiert". (Erst wenn man beginnt sich wirklich zu informieren bemerkt man wie groß der "gap" zwischen informiert sein und sich informiert fühlen wirklich ist....)
Deshalb lesen, teilen , kommentieren. Und gutes Neues Gunnar (und an alle anderen deutschen "Infokrieger",auch wenn der eine , oder andere von euch den Ausdruck sicher hasst wie die Pest und sich dann nicht zu dieser Gruppe zählen muss... ) ohne deine Arbeit wäre ich dümmer und ich habe mir fest vorgenommen, nicht nur Content zu "leechen"(egtl war mir nicht einmal bewusst, dass das etwas schlechtes ist, und ich würde mich auch als sehr introvertiert beschreiben, weshalb ich darin auch nie ein "Problem" erkannt habe....), sondern auch "aktiver" mitzumachen. Zu kommentieren etc. Und ich denke da können wir alle noch besser werden.
Würde Esther Villar nur lesen, verstehen, aber aus Faulheit, weils zu schwer/anstrengend ist "nichts" tun ? Was würde Yoda tun ? Oder glaubt ihr Schwarzer liegt auf der faulen Haut ? Wir müssen MINDESTENS so gut werden wie die Femis. Und es depprimiert mich , dass sogar das zuviel zu sein scheint...
Habt ihr z.B. gewusst, dass Milo "The Red Pill" (7 Bewertungen auf "rotten tomatoes" btw...), den Film erst "möglich" gemacht hat ? Und er ohne ihn niemals realisiert worden wäre ? Ich meine WTF...So genug geschimpft , ich gehe auf Amazon Arnes "Lexikon der femministischen Irrtümer" bewerten, das hab ich nämlich zu Weihnachten bekommen...