Im Aquarium

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Montag, 17. Juni 2019

Der Wandel des linken Selbstverständnisses


Ich habe nie viel von Links/Rechts-Schubladen gehalten, die verführen nur dazu, das eigene Lager als gut und den politischen Gegner als böse zu etikettieren. Für Linke ist derzeit jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Nazi. Für Rechte sind Linke schuld an allem, was heutzutage schief läuft. In beiden Fällen werden Andersdenkende diskreditiert und Parolen als Ausrede vorgeschoben, um notwendige Debatten zu ignorieren. Mich hingegen interessiert nicht Gesinnungspolitik, sondern ob jemand etwas zu sagen hat und seine Meinung begründen kann. Ich möchte mich mit Argumenten auseinandersetzen, nicht mit Befindlichkeiten.

Und was ist eigentlich so schwer daran, das Prinzip „Teile und herrsche“ zu begreifen? Was ist so schwer daran zu sehen, dass man mit einem sinn- und substanzlosen Schwarzweiß-Denken, mit Frauen gegen Männer, Schwarzen gegen Weiße, Jungen gegen Alte oder eben Linken gegen Rechte genau denen in die Hände spielt, die vom desolaten Zustand der Welt profitieren?

Dass ich mich besonders gegen linke Heuchelei und Doppelmoral wende, liegt nicht daran, dass ich Konservative für die besseren Menschen halte. Wer so tut, als sei die CDU eigentlich eine prima Partei und alles Übel läge nur an Angela Merkel, erinnert mich immer an Rechtfertigungsversuche 1945, wonach die eigentlich guten Deutschen allesamt von einer einzelnen Person verführt und missbraucht worden seien. Die neoliberale Agenda, die dafür verantwortlich ist, dass man heutzutage mit einem einzelnen Einkommen kaum noch eine Familie ernähren kann, ist eine Erfindung der Konservativen, auch wenn Helmut Kohl nie gewagt hätte, diese so umfassend durchzudrücken wie die Regierung Schröder/Fischer. Dass die Bundeswehr wieder überall auf der Welt Polizei spielen darf, ist ebenfalls ursprünglich eine Fantasie der Rechten. Und dass sich das Glaubensbekenntnis Linker, Frauen seien irgendwie engelsgleiche Wesen, die vor jedem Kontakt mit der Wirklichkeit bewahrt werden müssten, prima mit der Zurück-an-den-Herd-Ideologie konservativer Kreise verträgt, ist eine Binsenweisheit.

Dass ich mich besonders gegen linke Heuchelei und Doppelmoral wende, liegt also nicht daran, dass mir konservative Weltanschauungen sympathischer wären, sondern daran, dass es mich aufregt, wenn jemand meine Ideale (Demokratie, Meinungsfreiheit, Vielfalt, Toleranz, das Infragestellen von Geschlechterstereotypen) als Lippenbekenntnis im Munde führt, um eben diese Ideale zu verraten und damit zu diskreditieren. Ich betrachte mich immer noch als linksliberal, und an meinen Werten hat sich nichts geändert. Nicht ich bin es, der eine inhaltliche Wende vollzogen hat, sondern diejenigen, die heute in der linken Bewegung den Ton angeben, haben ihre Werte an den Neoliberalismus und die Identitätspolitik verkauft.

Früher bedeutete links zu sein, die Herrschenden zu kritisieren. Heute bedeutet es, die Beherrschten zu kritisieren. Früher bedeutete links zu sein: Opposition, heute: Opportunismus. Früher ging man auf die Straße, um gegen den Nato-Doppelbeschluss zu demonstrieren, gegen die Volkszählung oder gegen Berufsverbote, eben gegen Vorhaben der Regierung. Heute geht man auf die Straße, um „gegen rechts“ zu sein. Damals ging es bei Demonstrationen um Politik, heute nur noch darum, sich auf die Brust zu trommeln und zu bekunden: „Seht her, ich stehe auf der richtigen Seite, ich bin einer von den Guten!“

Was ich besonders schockierend an denen finde, die sich heutzutage als Linke verstehen, ist, dass sie sich immer noch von anderen sagen lassen, was sie denken sollen. Jetzt ist es halt nicht mehr Moskau, sondern irgendjemand, der die richtigen Worthülsen („sexistisch“, „homophob“) im Munde führt und die richtigen Knöpfe drückt. Dann stürmen sie los, stören Veranstaltungen und diffamieren Redner als rechtsradikal, ohne auch nur ein Wort von ihnen gelesen zu haben, nur weil es ihnen irgendein Guru befiehlt. Kein Wunder, dass diese autoritätshörigen Linken die Aufklärung auf die Müllhalde der Geschichte werfen wollen, Demokratie infrage stellen und Meinungsfreiheit ablehnen.

Freiheit geht immer mit Verantwortung einher, mit der manchmal mühevollen Bereitschaft, für seine Überzeugungen geradezustehen. Das bedeutet zwangsläufig, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen. Inhaltlich, nicht mit Fäusten und Trillerpfeifen – das ist etwas für die Dummen, die keine Argumente haben, sondern nur diffuse Gefühle.
Oft habe ich die Einschätzung gelesen, die CDU unter Angela Merkel sei „rotgrün“ geworden. An dieser Einschätzung ist manches dran, sie erweckt jedoch den falschen Eindruck, die CDU würde jetzt originär linke Politik machen. Es ist daher notwendig, darauf hinzuweisen, dass zunächst einmal die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer einen Rechtsruck vollzogen hat, hin zum Neoliberalismus, hin zu einer antisozialen Politik und hin zu Kriegstreiberei. Was wir derzeit haben, mag mit linken Parolen garniert sein, es hat aber mit einer linken Politik, wie sie vor vierzig Jahren verstanden wurde, nichts gemein.

Und wenn sich Protagonisten der SPD als Bollwerk der Demokratie gegen die AfD inszenieren, ist das Heuchelei angesichts solcher Totengräber eben dieser Demokratie wie Heiko Maas mit seinen Zensurmaßnahmen, Katarina Barley und Franziska Giffey, die Wahlen manipulieren wollen, oder Manuela Schwesig, die im Fall Gina-Lisa Amtsmissbrauch betrieben und versucht hat, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, um ihre Ideologie durchzupeitschen. Heutige Linke wollen offenbar nicht wahrhaben, dass sie mit ihrem verlogenen Verhalten den kritisierten Rechtsruck erst provozieren.

Ich halte es für eine gute Sache, dass die Menschen in unserem Land wachsam sind gegenüber Versuchen, eine nationalistische oder ausländerfeindliche Politik zu betreiben. Leider trübt ein einseitiger Blick häufig die Urteilsfähigkeit. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie kommt derzeit nicht von den Nationalisten, zumal die Großindustriellen im Gegensatz etwa zur Weimarer Republik auf globale Märkte setzen und deshalb keinerlei Interesse haben, sektiererische Parteien zu unterstützen.

Die Frage, die man sich stellen sollte, lautet also: Wen unterstützen die Bertelsfrauen oder Milliardäre und ihre Stiftungen heute? Vor wem sollte man sich daher in acht nehmen? Wie immer natürlich vor denen, die uns regieren. Und die gerieren sich im Augenblick nun mal links. Allein Heiko Maas und Manuela Schwesig haben die Demokratie in den letzten fünfeinhalb Jahren schlimmer unterhöhlt (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Staatstrojaner etc.), als es Helmut Kohl und der CDU in sechzehn Regierungsjahren gelungen wäre.

Es gibt auch einen privaten Grund, weshalb mich die Verlogenheit derer aufregt, die uns regieren. Spießer jedweder politischen Coleur eint, dass sie Menschen, die sich nicht ihren beschränkten Vorstellungen von erlaubtem Betragen unterwerfen, mit sozialer Ächtung zu bestrafen suchen. Aber ich habe nicht als junger Mann die Kleinstadt, aus der ich komme, und die konservativen Spießer dort verlassen, um mir jetzt von linken Spießern vorschreiben zu lassen, in welch schmalem Korridor an zulässigen Meinungen und Verhaltensweisen ich mich aufhalten darf. Und deshalb werde ich die Meinungsfreiheit mit Zähnen und Klauen verteidigen. Gegen jede Art von Reaktionären. Auch die von links.

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Gunnar