Im Aquarium

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Sonntag, 25. Juni 2017

Faktencheck Katarina Barley

Die neue Familienministerin gibt sich gern versöhnlich, ehrlich und gesprächsbereit. Es sind jedoch die Taten, auf die es ankommt, nicht die Selbstinszenierungen.


Zunächst einmal: Katarina Barley bezeichnet sich als Feministin. Und wenn man ihre Aussage „Wenn ich mir ein Ministerium hätte aussuchen können, dann wäre es dieses gewesen“ berücksichtigt und die gegenseitige Wertschätzung, die sie und Manuela Schwesig füreinander an den Tag legen, muss man für die nächsten Monate wohl das Schlimmste befürchten.

„Global gesehen, müssen die Themen Chancen- und Geschlechtergleichheit oberste Priorität haben“, sagt Katarina Barley. Deshalb freut sie sich über die diesbezüglichen Aktivitäten ihrer Vorgängerin: „Das Gesetz für mehr #Lohngerechtigkeit kommt! Danke @Manuela Schwesig für Deine Durchsetzungskraft und Dein großes Engagement!“ Schließlich ist doch klar: „Wir brauchen mehr Frauen in Führung! Das geht nur durch einen Kulturwandel in den Unternehmen!“ Denn Frauen haben in Frau Barleys Augen ihre Berufswahl nicht selbst zu verantworten: „Wenn Frauen dauerhaft und unfreiwillig (!) Teilzeit arbeiten, sind Nachteile langfristig unvermeidlich.“

Gemeinsam mit Manuela Schwesig ist Katarina Barley verantwortlich für den Sechs-Punkte-Plan der SPD zur Stärkung von Frauenrechten. Dieser umfasst folgende Punkte: Kampf gegen den angeblichen Gender Pay Gap, Frauenquote, Verschärfung des Sexualstrafrechts, „frauenpolitischer Fokus in der Außenpolitik“, Gleichstellung und Verbot sexistischer Werbung. Kein Wunder also, dass sie auch die Radikalfeministin Stevie Schmiedel von PinkStinks unterstützt.

Der aktuelle Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, an dem solche „Koryphäen“ wie Anne Wizorek mitgewirkt haben und dessen Unvoreingenommenheit man sich daher ausmalen kann, dient Frau Barley als willkommene Begründung für eine Fortsetzung der bisherigen Politik: „Bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern geht es in unserer Gesellschaft immer noch ungerecht zu“, und bis zur Gleichstellung sei daher „noch viel zu tun.“ Staatsfeministinnen wollen ja schließlich nicht arbeitslos werden, gell?

Gemeinsam mit Elke Ferner, der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, erklärt sie im November 2016: „Frauen erfahren aufgrund ihres Geschlechts unterschiedlichste Formen von Gewalt. Dazu gehören häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt in Konflikten. Gewalt an Frauen findet täglich und mitten unter uns statt: ob zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet. Die Täter stammen oft aus dem nächsten Umfeld: der eigene Mann, der Vater, ein guter Bekannter oder der Kollege.“

Wie so viele Feministinnen reagiert sie äußerst wehleidig auf jedes eingebildete Wehwehchen: „Sexismus äußert sich im Alltag häufig schon durch kleine Bemerkungen und Andeutungen. Und oft sind diese gar nicht direkt sexuell anzüglich, lassen aber auf den zweiten Blick tief in das jeweilige Frauenbild blicken.“ Während ihr eigenes Männerbild selbstredend objektiv und differenziert ausfällt: „Das gibt es oft im Netz. Alte Männer, die mit der Wirklichkeit nicht mehr klarkommen und sich als mitfühlende Frauen ausgeben.“

Den Slogan „Erfrischend politisch“ hat Katarina Barley als Untertitel für ihre Website gewählt. Dann wäre es allerdings angebracht, nicht ständig ewiggestrige feministische Klischees wiederzukäuen.


Geschichtsklitterung

Immer, wenn man denkt, man hat das Schlimmste hinter sich, wird es noch ein Stück unterirdischer. Beim diesjährigen SPD-Neujahrsempfang in Fulda erklärt Katarina Barley, eine strauchelnde Sozialdemokratie sei in der Geschichte immer ein Warnruf für die Demokratie gewesen. Woraufhin die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel noch einen draufsetzt: „Immer, wenn sich in diesem Land braune Köpfe erhoben haben, gab es ein Bollwerk für die Demokratie: SPD.“

Wie verblendet muss man eigentlich sein, um ohne jedes Schamgefühl eine derart selbstgefällige Verdrehung historischer Tatsachen zu betreiben? Mal abgesehen von dem plumpen Versuch der Wählermanipulation und der willkürlichen Behauptung von Kausalitäten, empfehle ich den gelegentlichen Blick in ein Geschichtsbuch. Dann wüssten die Damen nämlich Folgendes:

Am 23. Dezember 1918 und im Januar 1919 rief Friedrich Ebert die reaktionärsten Kräfte der alten kaiserlichen Armee und ihre Freikorps gegen die Linksradikalen zu Hilfe, durch die sich die Regierung durchaus zu Recht bedroht sah, statt sich auf sozialistisch-demokratische Truppen und die mobilisierten Arbeiter zu stützen.* Die daraus folgenden Gemetzel gingen als Blutweihnacht und Marneschlacht der deutschen Revolution in die Geschichte ein und waren der Grund, warum die SPD in dem Jahr, das auf die Wahlen zur Nationalversammlung folgte, ungefähr die Hälfte ihrer Anhänger verlor.**

In den ersten Maitagen des Jahres 1929, nachdem die SPD bei den Wahlen im Jahr davor das beste Ergebnis seit 1919 erzielt hatte und Teil einer Großen Koalition wurde***, ließ Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) die Teilnehmer der illegalen Maidemonstration von „Säuberungskommandos“ zusammenschießen. Die Quittung? Während die SPD am 20. Mai 1928 noch auf 29,8 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, waren es am 14. September 1930 nur noch 24,5 Prozent. In der gleichen Zeit stieg der Stimmenanteil der NSDAP von 2,6 auf 18,3 Prozent.

Der massive Wählerschwund der SPD heutzutage hat zwar keine blutigen, aber ebenfalls klar zu benennende Gründe, angefangen mit der Unsozialpolitik unter Gerhard Schröder (Hartz IV, Agenda 2010, Hedgefonds) bis zur Männerfeindlichkeit (Scheidungsrecht, Sexualstrafrecht, Quotenregelung, Sprachdiktate usw.) und den zutiefst antidemokratischen Versuchen von Unrechtsminister Heiko Maas, Zensurmaßnahmen zu privatisieren, um hemmungslos gegen Andersdenkende vorgehen zu können, oder Manuela Schwesigs Amtsmissbrauch, um in das laufende Verfahren in der Sache Gina-Lisa Lohfink einzugreifen.

Mit mindestens ebensoviel Berechtigung könnte man also sagen: Wann immer die SPD auf Recht und Gesetz (von Moral ganz zu schweigen) gepfiffen und alles verraten hat, wofür sie einmal stand, haben sich Wähler abgewendet und teilweise ihr Heil in extremistischen Parteien gesucht. Damit ist die SPD für das Erstarken dieser Parteien mitverantwortlich. Und wie schon in der Weimarer Republik weigern sich Sozialdemokraten standhaft, sich dieser Verantwortung zu stellen und Fehler einzuräumen. Es ist eben eine typische Eigenschaft feministisch ideologisierter Menschen, Schuld nie bei sich selbst zu suchen, sondern stets andere für eigenes Versagen verantwortlich zu machen. Insofern bleibt die SPD ihrer Tradition treu.



Quellen:
* Arthur Rosenberg: Geschichte der Weimarer Republik, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1975, S. 35-60, und Sebastian Haffner: 1918/19, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg 1988, S. 119-146
** Arthur Rosenberg: Geschichte der Weimarer Republik, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1975, S. 65
*** Arthur Rosenberg: Geschichte der Weimarer Republik, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1975, S. 188-193


Kommentare:

  1. Von Schwesig hatten von sexualisierter Gewalt betroffene Jungs und Männer schon nichts zu erwarten und das wird sich bei der bekennenden Feministin Barley ebensowenig ändern. Wenn überhaupt fahren wir auf dem Frauenticket und können die Brösel aufsammeln, die dabei für uns unter den Tisch fallen. - Es ist schlicht eine Frechheit und ein Verrat an der übertragenen Aufgabe, sich als Familienministerin Feministin zu nennen. Aber geht das Spiel der sozialdemokratischen Sonnenkinder: Der Staat bin ich!

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  2. Und hier der Link dazu:
    https://fietes2groschen.blogspot.de/2017/06/katarina-barley-oder-gunnar-macht-einen.html

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Vielen Dank für deinen Kommentar. Sobald ich ihn gelesen und geprüft habe, schalte ich ihn frei.

Viele Grüße

Gunnar