BMFSFJ, Teil 6: Manuela Schwesig

Wo gehobelt wird, muss schon mal die Demokratie dran glauben.

Zur Person

Manuela Schwesig (SPD) war von 2011 bis 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern und ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es mag zwar verführerisch sein, sie als „Küstenbarbie“ zu bezeichnen, der Spitzname verharmlost jedoch ihre kriminelle Energie und verschleiert dadurch ihre skrupellose Geschlechterpolitik.

Frauenprivilegierung

Manuela Schwesig bezeichnet sich regelmäßig als „Frauenministerin“, umgibt sich mit Ihresgleichen und lädt im Wochenrhythmus Frauenverbände ein oder besucht deren Veranstaltungen. Verbände, die sich um die Bedürfnisse von Männern kümmern, werden von ihr grundsätzlich ignoriert.

2014 fordert sie, Eltern sollten bei Wahlen pro Kind eine zusätzliche Stimme bekommen. Natürlich geht es ihr dabei mitnichten darum, Kindern größeren Einfluss auf die Politik zu verschaffen, wie sie uns weiszumachen versucht und wie die Leitmedien treu und brav nachplappern, denn in erster Linie würden von diesem Vorhaben die zahlenmäßig überlegenen alleinerziehenden Mütter profitieren.

Drei Millionen Euro stellt Manuela Schwesig für die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge bereit, allerdings nur für Frauen und Kinder, denn: „Flüchtlinge haben Schlimmes auf der Flucht erlebt, sind oft traumatisiert und benötigen psychotherapeutische Behandlung und Hilfe, um ihre Erlebnisse zu verarbeiten. Besonders betroffen sind dabei Frauen und Kinder, die sexualisierte Gewalt sowie Gewalt durch Folter und Verfolgung erfahren haben. Ihnen muss möglichst schnell geholfen werden.“

Für Frau Schwesig gibt es offenbar auch unter Flüchtlingen Menschen erster und zweiter Klasse: „Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben.“ Und natürlich müsse das Thema Gleichberechtigung ein Schwerpunkt in Integrationskursen sein. Das sei wichtig für die Frauen, „aber auch besonders für die Männer.“

In einer 2015 gehaltenen Rede vor den UN erklärt sie: „Jeden Tag werden die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. In jeder Stunde werden Frauen und Mädchen getötet, verletzt, gequält und unterdrückt.“ Deshalb setzt sie sich an der Seite von UN Women dafür ein, Gleichstellung als eigenständiges Ziel in die Nach-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen.

Irgendwie ist ja alles eins, solange es um Frauenbevorzugung geht. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 entwickelt sie deshalb mit der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Sechs-Punkte-Programm zur Stärkung von Frauenrechten: Kampf gegen den angeblichen Gender Pay Gap, Frauenquote, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Indoktrination von Kindern, Verbot „sexistischer Werbung“, Gleichstellung, frauenpolitischer Fokus in der Außenpolitik (?).

Arbeit

Obwohl sie eine steile Karriere hingelegt hat und auf ihrem Weg nach oben unentwegt von Männern wie Erwin Sellering und Frank-Walter Steinmeier gefördert wurde, behauptet sie weiterhin gläserne Decken und eine Benachteiligung von Frauen. Geschickt nutzt sie dabei die Kraft archetypischer Mythen und inszeniert sich als Kämpferin gegen die Übermacht grauer Herren.

In ihrer 2014 gehaltenen Grundsatzrede zum Internationalen Frauentag wird nicht nur deutlich, dass sie dieselben uralten Mantren aus den Siebzigern vor sich herbetet („Rollenbilder bei der Berufswahl von Frauen müssen aufgebrochen werden, Aufstiegschancen von Frauen müssen verbessert werden. Die Lohnunterschiede zu Männern müssen verringert werden.“), sondern auch, in welchem Ausmaß ihre Politik für Bevormundung steht (Gleichstellungspolitik müsse „den gesamten Lebenslauf, alle gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Konventionen in den Blick nehmen.“) und dass sie glaubt, besser zu wissen als wir selbst, was gut für uns ist: „Ich habe Respekt vor jeder Lebensentscheidung, aber ich will nicht, dass sie erkennbar in Sackgassen führt.“

2015 unterstützt sie Unternehmensgründungen nach der Elternzeit. Die Unterstützung gilt nur für Frauen.

Gegen Widerstand setzt sie im selben Jahr die Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen durch. Der Gesetzentwurf ist so schlecht, dass er beinahe scheitert, was sie allerdings nicht weiter interessiert. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wird das Gesetz noch schnell so verändert, dass auf keinen Fall Männer davon profitieren können. Die ursprüngliche Formulierung strebte „eine paritätische Vertretung beider Geschlechter“ an, was bedeuten würde, dass Männer dort gefördert werden müssten, wo sie unterrepräsentiert sind. Aber diese Form der Männerförderung sei verfassungswidrig, behaupteten „Experten“. Denn allein aus der Feststellung, dass ein Geschlecht in einem bestimmten Bereich in der Minderheit sei, folge noch keine tatsächliche Benachteiligung. Echt, jetzt?

„Die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist ungerecht“, behauptet Frau Schwesig und will ein „Entgeltgleichheitsgesetz“, das darauf abzielt, Frauen einen individuellen Auskunftsanspruch zu ermöglichen, um in Erfahrung zu bringen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Aus Gründen, die sie offenbar nicht erklären muss und die die Realitäten der Arbeitswelt verleugnen, glaubt sie: „Es ist immer noch schwieriger für Mütter als für Väter, Beruf und Familie zu vereinbaren.“

Das Bündnis „Berliner Erklärung“, das ihr bereits bei der Frauenquote geholfen hat, springt ihr auch diesmal zur Seite und übt Druck auf die Bundeskanzlerin aus, zufälligerweise an genau dem Tag, an dem Manuela Schwesig zum 30. Jubiläum des Frauenministeriums lädt.

2016 macht sie deutlich, dass sie nicht gewillt ist, sich der Wirklichkeit zu beugen, sondern ihre Politik ausschließlich im feministischen Disneyland betreibt: „Nur weil man die Lohnlücke erklären kann, heißt das noch nicht, dass man sie akzeptieren muss.“

Familie

2014 fördert sie mit mindestens 500.000 Euro jährlich den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“ VAMV (das Wort „Väter“ hat hier reine Alibifunktion), der seit Jahren alles in seiner Macht Stehende tut, um Väter auszugrenzen, gerechtere Gesetze zu verhindern und Frauen Handreichungen zu geben, wie sie vorgehen müssen, um die Väter ihrer Kinder loszuwerden. Väterausgrenzung ist dank des Frauenministeriums ein Millionengeschäft.

Aktuell versucht sie, das Doppelresidenzmodell zu verhindern, in dem sie den unzähligen Studien zu diesem Thema zum Trotz eine weitere Studie in Auftrag gibt in der Hoffnung, dass diesmal wenigstens das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Die Chance ist groß, denn schon die Rahmenbedingungen sind alles andere als seriös, seit Frau Schwesig dafür sorgt, dass getrennt erziehende Väter kaum gehört werden. Selbst der wissenschaftliche Beirat kritisiert, dass Verzerrungen vorprogrammiert sind.

Entgegen der Faktenlage verbreitet Manuela Schwesig, Väter würden massiv Unterhaltszahlungen verweigern, und will ihnen deswegen den Führerschein wegnehmen: „Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen.“ Dass nahezu keine unterhaltspflichtige Mutter ihren Pflichten nachkommt, ist für sie kein Thema. Ebenso wenig wie die Ausgrenzung von Vätern aus der Familie. Auch der Gedanke, dass „sich um seine Kinder kümmern“ bedeutet, Zeit mit ihnen zu verbringen und an ihrer Erziehung teilzuhaben, ist ihr fremd. Es geht ihr ja in Wahrheit nicht um die Kinder, sondern ausschließlich um die Mütter. Für sie sind und bleiben Väter Zahlesel, basta!

Gewalt

Und zum dritten! Die unter Renate Schmidt mit Tricks und Manipulationen herausgebrachte Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“, aufgewärmt 2008 unter Ursula von der Leyen als „sekundäranalytische“ Auswertung unter dem Titel „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“, erscheint in fünfter Auflage mit einem Vorwort von Manuela Schwesig: „Entgegen vielen Vorurteilen hat häusliche Gewalt nichts mit Herkunft, Bildung oder Einkommen der Betroffenen zu tun. Die Forschung belegt, dass jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt durch den eigenen Partner erlebt.“ Entgegen vielen Dummschwätzereien von Feministinnen gibt es Hunderte von Studien, die das Gegenteil beweisen.

Zum einjährigen Jubiläum des „Hilfstelefons für Frauen“ startet sie 2014 eine männerverachtende Plakataktion, die die üblichen Stereotype verstärkt. Frauen kommen darauf nur als Opfer vor und Männer ausschließlich als Gewalttäter, die das Leben von Frau und Kind bedrohen.

2015 setzt sie der Hetzpropaganda zum Thema Häusliche Gewalt auf Sat 1 noch einen drauf. Dort wird zunächst der einseitige Film „Die Unbeugsame“ gezeigt, anschließend die Dokumentation „Verdammt verliebt – Mein Ausweg aus der Ehehölle“, in der Frau Schwesig in einer von ihr geleiteten Diskussion ihre unausgegorenen Ansichten zum Thema verbreiten darf.

Auch Manuela Schwesig hat natürlich kein Geld für Nebensächlichkeiten, etwa den Empfehlungen zu folgen, die in der von Renate Schmidt in Auftrag gegebenen Studie zur „Gewalt gegen Männer“ ausgesprochen wurden. Sie gibt lieber eine Studie in Auftrag mit dem Titel: „Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Leben gehörloser Frauen“. Welcher Untergruppe sie wohl als nächstes gesonderte Aufmerksamkeit zukommen lässt, um sich nur ja nicht solch belanglosen Dingen wie der Gewalt gegen Männer widmen zu müssen? Ich schlage vor, dringend die spezifische Gewalt zu untersuchen, der Frauen unterworfen sind, die nachmittags Talkshows gucken.

Sexualstrafrecht

Bisheriger Höhepunkt: Manuela Schwesig nutzt den Medienaufreger um die Falschbeschuldigerin Gina-Lisa Lohfink, um gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas die Verschärfung des Sexualstrafrechts durchzupeitschen, der sowohl ein vorsintflutliches Geschlechterbild als auch eine rigide Sexualmoral zugrunde liegt. Sie folgt damit der seit einigen Jahren von feministischen Netzwerken propagierten „Schutzlückenkampagne“, die mit Lügen, falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen operiert. Das neue Sexualstrafrecht überlässt die Deutungshoheit Frauen und stellt Männer praktisch rechtlos. Um all das zu erreichen, hat Frau Schwesig keine Skrupel, ihr Amt zu missbrauchen, sich in ein schwebendes Verfahren einzumischen, auf die Seite einer Verbrecherin zu stellen und zu versuchen, die Justiz einzuschüchtern, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Ohne sich wenigstens nachträglich dafür zu entschuldigen, geschweige denn zurückzutreten.

Seilschaften

Die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung besetzt sie 2015 mit befreundeten Feministinnen, darunter fünf Genderprofessorinnen und Anne Wizorek, die als Lohn dafür vom Frauenministerium prompt eine aus Steuergeldern finanzierte Werbeveranstaltung für ihr Buch zugeschanzt bekommt.

Zensur und Korruption

Um die Gesellschaft nach ihren Wünschen umzuerziehen, springt Manuela Schwesig 2016 auf den NoHateSpeech-Zug auf, der dazu benutzt wird, um willkürlich Äußerungen unter Strafe zu stellen, die ihr und Gleichgesinnten nicht in den Kram passen. Von Steuergeldern finanzierte Institutionen bestimmen darüber, was als Hassrede zu gelten hat, selbst wenn es sich dabei um legitime Nachfragen oder sachliche Kritik handelt. Eine Diskussion darüber findet nicht statt. So werden das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehöhlt und Zensurmaßnahmen an Gerichten vorbei installiert.

In großem Stil sorgt Frau Schwesig dafür, dass Steuergelder in dubiose Kanäle fließen. Über das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, 2015 von ihr ins Leben gerufen, versickern zunächst 40, später 50 Millionen Euro bei „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen und Projekten. Zwar zählt der Kampf gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht zu den Aufgaben des Familienministeriums, aber als Geldwaschanlage zur Finanzierung des SPD-nahen Umfelds und krimineller linker Strukturen nützt es allemal.

Ein Teil des Geldes fließt in die Amadeu Antonio Stiftung, deren Stiftungschefin Anetta Kahane früher für die Stasi gearbeitet hat. Die Stiftung betreibt im Rahmen der Zensurmaßnahmen der NoHateSpeech-Bewegung den Pranger „no-nazi.net“, der anonym betrieben wird und daher keine Möglichkeit für Verunglimpfte bietet, mit den Betreibern Kontakt aufzunehmen. Diese rufen zu Denunziationen auf und sind selbst mit Hasskommentaren gegen Andersdenkende nicht gerade zimperlich, beispielsweise in Person ihrer einschlägig bekannten Mitarbeiterin Julia Schramm. Zwischen 2008 und 2014 erhält die Stiftung fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Familienministerium. Dafür „berät“ sie dann die Polizei, Facebook etc. über erwünschte Zensurmaßnahmen, während das Justizministerium auf Anfrage die Beauftragung leugnet.

Auch andere antidemokratische Organisationen werden von Frau Schwesig großzügig gefördert, etwa ein Verband radikaler Moslems oder die Antifa, die davon die „Deutschland verrecke“-Plakate finanziert, Fahrten zu Demos oder „Demogeld“.

Und natürlich streicht sie sämtliche Programme gegen Linksextremismus, was nicht weiter verwundert, da ihrer Meinung nach Linksextremismus ja „ein aufgebauschtes Problem“ ist. Fleißig ist sie, das muss man ihr zugestehen. Und dabei ist sie noch nicht mal am Ende ihrer Legislaturperiode angelangt. Sicher dürfen wir noch einige männerfeindliche Überraschungen von ihr erwarten.

Und morgen, nicht verpassen: Die Wahl zur männerfeindlichsten Frauenministerin.