BMFSFJ, Teil 4: Ursula von der Leyen

Alle Wege führen zur Frauenprivilegierung.

Zur Person

Ursula von der Leyen (CDU) war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen und vom 22. November 2005 bis zum 30. November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dank der Netzwerke ihres Vaters, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, legt die verwöhnte Tochter aus gutem Hause einen kometenhaften Aufstieg in der Politik hin und wird von den Medien hofiert wie kaum jemand sonst. Obwohl sie sich als eiskalte Machtpolitikerin erweist und eine Pleite nach der anderen produziert, bleibt nichts davon an ihr hängen. Nicht einmal die Vorwürfe des Plagiats bei ihrer Dissertation und dass sie im Rahmen ihrer Promotion die ethischen Grundsätze für medizinische Forschung an Menschen verletzt habe. 2010 wird sie zum Entsetzen vieler gar als mögliche Bundespräsidentin gehandelt.

Verschiedenes

Aus einem Interview: „Die gläserne Decke, die Frauen am beruflichen Aufstieg hindert, existiert nach wie vor.“ Und: „Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen.“

Ursula von der Leyen kennt nichts anderes als Privilegienpolitik für Frauen, egal auf welchem Posten sie sitzt. Daher überrascht es kaum, dass die Schwerpunkte und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 ihrem Verständnis nach wieder einmal „die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ sind. „Eine Konferenz zum Thema Gender Budgeting mit dem Titel ‚Die Verteilung macht’s – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte’ (...) soll konkrete Schritte in diesem Feld in der EU vorantreiben.“

Arbeit

Obwohl 2008 nach Protesten von MannDat eine Rede von ihr, die das bekannte Gender-Pay-Gap-Märchen enthält, von der Website des Frauenministeriums entfernt wird, verbreitet Ursula von der Leyen diese Lüge unbeeindruckt weiter.

Folgerichtig unterstützt sie den von den „Business and Professional Women Germany“ 2008 in Deutschland ins Leben gerufenen „Equal Pay Day“, der dafür sorgt, dass die angebliche Lohnbenachteiligung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehämmert wird.

Mit dem Märchen vom „Gender Pay Gap“ kann nun tatkräftig das Märchen vom „Gender Pension Gap“ in Angriff genommen werden. 2012 versucht Ursula von der Leyen wieder einmal, wie bei der Kinderpornosperre (s. u.), ein von wenig Sachkenntnis getrübtes Projekt durchzuboxen, nämlich die Zuschussrente, die ermöglichen soll, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wie so vieles geht auch dieses halbgare Projekt den Bach runter.

Wenn bloß Männer ihre Arbeit verlieren, ist das für Ursula von der Leyen dagegen ein Grund zur Freude: „Von 227.000 Menschen, die im vergangenen Krisenjahr ihren Job verloren, waren nur 10.000 Frauen. Arbeit wird weiblicher, bunter, älter.“ Im selben Interview: „Es bleiben aber einige Gruppen, die schwerer zu erreichen sind, auf die zu wenig geachtet wurde und die viel zu lange in Hartz IV bleiben. Vor allem die Alleinerziehenden. Vierzig Prozent sind in Hartz IV. Das ist beschämend, weil sie genauso qualifiziert sind wie andere Frauen.“ Alleinerziehende Männer scheinen in von der Leyens Disneyland nicht vorzukommen.

2008 organisiert sie 20 Aktionstage der Kampagne „Frauen Macht Kommune“, die Frauen ermutigen soll, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren, und fördert eine Studie über „Einstiegswege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“.

Zensur

Ihr gescheiterter und von keinerlei Sachkenntnis getrübter Versuch, 2009 eine Kinderpornosperre zu errichten, der ihr den Spitznamen „Zensursula“ verschafft und das ganze Ausmaß ihrer Inkompetenz, Ignoranz und ideologischen Verbohrtheit bloßlegt, dient in erster Linie dem rücksichtslosen Marketing in eigener Sache.

Der Kampf gegen Kinderpornografie fungiert dabei als Türöffner für ihre eigentlichen Pläne, nämlich das Internet breitflächig zu zensieren, indem sie beispielsweise darüber nachdenkt, wie man Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“ erhalten könne.

Für diesen angeblichen Erhalt der Demokratie wird eben mal kurz die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, indem Ermittler der Landeskriminalämter künftig ohne Richterspruch entscheiden sollen, was ungesetzlich ist und was nicht.

Propaganda

2007 wird bekannt, dass ihr Ministerium mit Steuergeldern sendefertige Hörfunkberichte und druckreife Zeitungsartikel über eine Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendungen und Zeitungen platziert, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Nach Angaben der Agentur wurde diese Propaganda, beispielsweise zum neu eingeführten Elterngeld, über 300 mal ausgestrahlt und erreichte 55 Millionen Hörer.

Unbelehrbar, wie sie nun mal ist, versucht sie 2010 auch als Arbeitsministerin, heimlich 1,6 Millionen Euro in externe Öffentlichkeitsarbeit zu investieren, ohne dies explizit auszuweisen. Während sie einerseits bereit ist, zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu kürzen, setzt sie auf der anderen Seite Steuergelder ein, um ihr Image aufzupolieren. Und zwar mit einem „hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung“.

37 Mitarbeiter von der Leyens sind dabei ausschließlich für ihre Imagepflege zuständig. Gut, wenn man Prioritäten zu setzen weiß.

2009 bietet sie den Medienkoffer „Frauen und Männer – Gleich geht’s weiter“ für den Schulunterricht an, der mit dem bekannten Hochzeitsfoto und der Frau mit der Kettensäge wirbt. „Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 – 12 sollen so angeregt und ermuntert werden, sich über die Chancen einer gleichberechtigten Gesellschaft auszutauschen und die Risiken von Rollenstereotypen und starren Geschlechterrollen zu hinterfragen.“

Gewalt

Unter ihrer Federführung wird 2007 der Zweite Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet, der 133 Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zusammenstellt, denn: „Frauen sind in besonderem Maß von Gewalt betroffen und bedürfen daher unseres besonderen Schutzes.“ Sie verbreitet die üblichen Märchen (jede dritte Frau Opfer von Gewalt, jede vierte von ihrem Partner geschlagen) und erhöht das Budget für die Maßnahmen. Wie viel Geld dafür bereit steht, kann sie allerdings nicht sagen, da auch andere Ministerien daran beteiligt seien.

Warum sollte man eine einmal mit Tricks und Manipulationen herausgebrachte Studie nicht weiter verwursten? Die Untersuchung „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“, veröffentlicht 2008 von Ursula von der Leyen, stellt eine „sekundäranalytische“ Auswertung der unter Renate Schmidt herausgegebenen Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ dar und kaut dieselben Märchen noch einmal mit anderen Worten nach.

Auch Frau von der Leyen hat kein Interesse, die Empfehlungen aus der unter ihrer Vorgängerin erstellten Studie „Gewalt gegen Männer“ auch nur mit spitzen Fingen anzufassen. Lieber verbreitet sie „Standards und Empfehlungen für die Arbeit mit männlichen Tätern“. Aus dem Inhalt: „Unter häuslicher Gewalt wird im vorliegenden Papier die Gewalt von Männern gegen ihre (Ex-)Partnerinnen verstanden. (...) Für andere Zielgruppen (Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Gewalt gegen Kinder, Gewalt von Kindern gegen Eltern, Gewalt von Frauen gegen (Ex-)Partner) [man beachte die Reihenfolge!] müssen gegebenenfalls eigenständige Konzepte und Standards entwickelt werden.“ Gegebenenfalls. Lassen wir doch einfach noch ein paar Jahrzehnte ins Land gehen.

Verbündete

Natürlich ist für so etwas Belangloses wie die Erforschung von Gewalt gegen Männer kein Geld da. Das wird schließlich für wirklich wichtige Dinge benötigt. Beispielsweise für die Untersuchung „Männer in Bewegung. Zehn Jahre Männerentwicklung in Deutschland“, ein Forschungsprojekt der Gemeinschaft der Katholischen Männer Deutschlands und der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, finanziert von Frau von der Leyen. Denn, so die Danksagung: „Die kirchlichen Männerorganisationen und das Ministerium haben – das zeigt die Zusammenarbeit im Projekt – gemeinsame männer- und geschlechterpolitische Interessen.“ Überrascht es jemanden, dass an der unsäglichen Ansammlung von Klischees und Unterstellungen in dieser Untersuchung unter anderem Martin Rosowski beteiligt ist, späterer Vorsitzender des Bundesforums Männer?

Und nach dem BMFSFJ ...

Auch in anderen Funktionen betreibt Ursula von der Leyen ausschließlich Frauenpolitik, sowohl als Bundesministerin für Arbeit und Soziales 2009 – 2013 als auch als Bundesverteidigungsministerin seit 2013.

Ein drohender Fachkräftemangel wird von ihr 2010 kurzerhand zur millionsten Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen umgemünzt.

In gewohnt intriganter Weise sorgt sie 2013 durch Taktieren und geheime Absprachen unter anderem mit Renate Künast von den Grünen für eine fraktionsübergreifende Mehrheit beim Thema Frauenquote.

Für die Emma fabuliert sie 2013 eine Kultur der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz herbei („Wir wissen aus Umfragen: Mindestens jede fünfte Frau hat schon einmal sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt.“).

Als Verteidigungsministerin möchte Ursula von der Leyen 2014 die Bundeswehr künftig verstärkt im Ausland einsetzen. Dabei stört es sie wenig, dass sie aus Karrieregründen das Leben der Soldaten gefährdet, weil sie medienwirksam ein mangelhaftes Sturmgewehr aus dem Verkehr ziehen und auf ein Nachfolgemodell warten will, statt es kurzfristig nachbessern zu lassen, und bis dahin die Soldaten mit einer untauglichen Waffe nach Afghanistan schickt. Besonders bizarr in diesem Zusammenhang der Untertitel des Spiegel: „Für von der Leyen könnte das gefährlich werden.“ Für manch einen Journalisten ist die Bedrohung der Karriere einer unfähigen Ministerin eben weitaus dramatischer als die Bedrohung des Lebens zahlloser Männer.

Ursula von der Leyen ist es zwar gleichgültig, ob ein kriegsversehrter Soldat eine Rente bekommt, dafür macht sie sich aber für Kitaplätze, Teilzeitarbeit und Familienbetreuung stark. Und selbstredend möchte sie die Zahl der Frauen in Führungspositionen bei der Bundeswehr durch eine Quote erhöhen. Gleichzeitig fährt sie die Tauglichkeitsanforderungen herunter, damit mehr ungeeignete Frauen eingestellt werden können. Eine moderne Armee brauche die Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenz etc. „Für Menschen, die das bei der Bundeswehr einbringen wollen, dürfen wir nicht unnötige Hürden aufbauen.“

Im November 2014 behauptet sie schließlich in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“: „In Afghanistan sind Männer und Frauen gefallen, weil sie sich eingesetzt haben, die Freiheit, die Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte zu verteidigen.“ Zu dem Zeitpunkt waren 54 deutsche Soldaten in Afghanistan gestorben, darunter keine einzige Frau.

Weitere Highlights (laut Broschüre „25 Jahre Bundesfrauen(!)ministerium“)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird beim BMFSFJ errichtet. / Der „Gleichstellungsatlas“ wird präsentiert. / Ein Computerprogramm soll „verdeckte Entgeltunterschiede“ identifizieren. / Im BMFSFJ wird ein neues Referat mit der Bezeichnung „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ gebildet, die Zusammenarbeit mit Väterorganisationen und anderen gleichstellungsorientierten (!) Männerorganisationen soll intensiviert werden.

Und morgen: Kristina Schröder und ihre Alibimänner.