BMFSFJ, Teil 2: Christine Bergmann

Frisch manipuliert ist halb gewonnen.

Zur Person

Christine Bergmann (SPD) ist Mitglied im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 1991 bis 1998 war sie Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen in Berlin und vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Verschiedenes

In einem Interview im Jahr 2000 verbreitet sie, dass Frauen per se ökonomisch arbeiteten, teamfähig und kooperationsbereit seien. Und: „Die Bundeswehr ist ein Arbeitsmarkt, der auch attraktiv ist für Frauen und den sie durchaus auch wahrnehmen können und sollen, wenn sie denn möchten. Ich würde ihnen da kein Hindernis in den Weg legen wollen, solange das auf der freiwilligen Basis erfolgt. Aber ich bin klar gegen eine Wehrpflicht bei Frauen.“

Auf der UN Sonderkonferenz „Frauen 2000“ beklagt Frau Bergmann die Tatsache, dass junge Frauen nicht in Scharen dem neuen Arbeitsmarkt Informationstechnologie zustreben, als Benachteiligung. Und zeigt sich hocherfreut darüber, dass Genitalverstümmelung endlich als das bezeichnet werde, was sie sei: eine Menschenrechtsverletzung – an Frauen.

2001 fungiert sie als Schirmfrau beim Internationalen Kongress für Frauen- und Menschenrechte „Leben heißt frei sein“, organisiert von Terre des Femmes, der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung.

Arbeit

1999 wird das Programm „Frau und Beruf“ als Arbeitsprogramm der Bundesregierung beschlossen. Was das bedeutet? Nun, beispielsweise, dass Frauen „vor allem in modernen, zukunftsträchtigen Berufen“ oder innerhalb der Bundesverwaltung durch ein Gleichstellungsgesetz „besonders gefördert werden“. Dass Frauenbeauftragte gestärkt werden. Dass geschlechtsspezifische Belange in alle Politikfelder einbezogen werden, dass also beim „Bündnis für Arbeit“ das Frauenministerium überall mitmischen darf, um Fraueninteressen zu vertreten. Dass Benachteiligungen für Existenzgründerinnen (???) abgebaut, Männer stärker in die Familienarbeit einbezogen und der Anteil von Frauen in Forschung und Lehre erhöht werden. Dass der angeblichen Einkommens- und Lohndiskriminierung entgegengewirkt wird. Und natürlich soll auch Einfluss auf die Wirtschaft genommen werden. Frau Bergmann erklärt explizit, dass Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt ausgebildet, eingestellt und befördert werden müssen.

2001 führt sie den Girls’ Day ein, den Aktionstag, der Mädchen motivieren soll, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen, um den weiblichen Anteil in typischen Männerberufen zu erhöhen.

Seilschaften

Bereits 1992 schließt sich Christine Bergmann, die sich offen als Feministin bezeichnet, mit anderen Berliner Politikerinnen zur „Überparteilichen Frauen-Initiative Berlin – Stadt der Frauen“ zusammen.

1998 bilden auf Initiative von Alice Schwarzer vierzehn Politikerinnen von CSU bis Grüne gemeinsam mit Schwarzer ein überparteiliches Frauenbündnis. Im Mittelpunkt steht neben dem Versuch, die Zahl von Frauen in der Politik zu erhöhen, vor allem der Kampf gegen Pornografie und Sexualgewalt. „Pornografie ist auch sexualisierter Frauenhass“, heißt es in der Presseerklärung. An Thema und Sprache kann man unschwer feststellen, dass Frau Schwarzer dieses Bündnis dominiert. Und Christine Bergmann erweist sich als gelehrige Schülerin: Pornografie erniedrige Frauen, es gebe „einen erwiesenen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gewaltpornos und Sexualdelikten“, weshalb sie Pornografie verbieten lassen will.

Ihr Interesse an einem flächendeckenden Ausbau feministischer Seilschaften wird auch deutlich in den von ihr als Bundesfrauenministerin initiierten (und später von Renate Schmidt veröffentlichten) Forschungsprojekten „Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Gleichstellungsbeauftragten“ sowie „Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Jugendämtern“. Das ach-wie-unerwartete Fazit der Studien: Mehr Geld muss her! Oder, in den Worten der Autorinnen: „Zwanzig Jahre feministischer Arbeit gegen sexuelle Gewalt sind nicht hoch genug zu bewerten. Die gesellschaftliche Brisanz des Themas besteht gleichwohl nach wie vor. In diesem Sinne wünschen wir uns von Politikerinnen und Politikern auch in Zeiten leerer Staatskassen Unterstützung bei der Thematisierung struktureller Gewaltverhältnisse und der Finanzierung von Hilfsangeboten für Rat suchende Nutzerinnen.“ Beide Studien schließen übrigens mit diesen gleichen Worten. Feministisches Geldverdienen mit copy & paste.

Gewalt

Als Berliner Senatorin initiiert sie das „Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt“ (BIG), das „feministische Erkenntnisse zur Männergewalt“ in die Praxis umsetzen soll, und startet ein Modellprojekt, bei dem Frauen bei nächtlichen Taxifahrten einen Sondertarif mit 30 Prozent Rabatt bekommen, ungeachtet der Tatsache, dass Männer doppelt so häufig Opfer von Überfällen werden.

Als Bundesministerin kommt sie dann so richtig in Fahrt. In ihrem Grußwort auf dem „Ersten Europäischen Symposium Gewalt gegen Lesben“ (wohlgemerkt: nicht gegen Homosexuelle, nur gegen Lesben), das Teil eines von ihr mitfinanzierten europaweiten Projekts der „Lesben Informations- und Beratungsstelle“ ist, bescheinigt sie lesbischen Frauen, „Opfer zweier Gewaltformen“ zu sein, nämlich Homosexuellenfeindlichkeit und Sexismus.

In ihrem „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ im Jahr 2000 legt sie nahe, dass jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen sei und jede siebte Frau sexuelle Gewalt erfahren habe. Einer der Kernpunkte des Aktionsplans besteht darin, Männer zwangstherapieren zu lassen. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin legt sie einen Entwurf zum Gewaltschutzgesetz vor unter dem Motto: „Der Schläger geht und die Geschlagene bleibt.“ Die eindeutige Geschlechtszuschreibung ist kein Zufall, denn Christine Bergmann erklärt unumwunden: „Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eines der bedrückendsten Themen in unserem Land. Dieses Gesetz macht ganz unmissverständlich klar, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich eben keine Privatsache ist.“ Auf die Frage, ob sie denn auch ein Männerhaus plane, erwidert sie: „Nein, ich denke, das ist nicht nötig. Wenn Männer keine Gewalt anwenden, brauchen sie auch keine Zufluchtsorte.“ Konsequent heißt es dann auch in ihrer Broschüre „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“: „Gewalt gegen Frauen ist das, was Frauen als Gewalt empfinden.“

Vorläufiger Höhepunkt: Sie finanziert eine Studie zu häuslicher Gewalt, deren unerwünschte Ergebnisse, also die häusliche Gewalt gegen Männer, sie klammheimlich verschwinden lässt.

Weiterer Höhepunkt: Mit der 2001 ins Leben gerufenen Plakataktion „Mehr Respekt vor Kindern“, die an Menschenverachtung gegenüber Jungen kaum zu überbieten ist, werden misshandelte Mädchen als Opfer dargestellt, misshandelte Jungen dagegen nur als potenzielle Täter. Ein Plakat, auf dem ein Mädchen abgebildet ist, trägt die Unterschrift „Man muss ein Kind nicht schlagen, um es zu verletzen“, ein Plakat, auf dem ein Junge abgebildet ist, hingegen: „Wer Schläge einsteckt, wird Schläge austeilen“. Mit anderen Worten: Der einzige Grund, warum man Jungen nicht schlagen sollte, ist der, dass er sonst zurückschlägt. Auch misshandelten Jungen verweigert Frau Bergmann offenbar jede Empathie und bleibt auch nach Protesten uneinsichtig.

Weitere Highlights (laut Broschüre „25 Jahre Bundesfrauen(!)ministerium“)

Verschleierungstaktik: Die Abteilung „Frauenpolitik“ wird in „Gleichstellung“ umbenannt. / Gleichstellung wird durchgängiges Leitprinzip aller Bundesministerien, Gesetzentwürfe sollen dies auch sprachlich zum Ausdruck bringen. / Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten werden erweitert.

Und morgen: Die zwei Gesichter der Renate Schmidt.